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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.4 Zugang zu Unterlagen der Handwerkskammern Ein Antragsteller wandte sich gleich mit mehreren Beschwerden an mich. So hatte er diverse ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 6.4 Projekt TESTA Deutschland Der Landesbeauftragte hatte erstmalig in seinem IV. Tätigkeitsbericht (vgl. S. 23 f) über dieses europäische Projekt, an dem sich auch das Land ...
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Unsere Abteilung 4 Referate 41 und 42 • prüfen im Rahmen von Turnusprüfungen (in der Regel alle vier Jahre) die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen einschließlich der Organisation, des Personalwesens und der wirtschaftlichen Betätigung, • prüfen und beraten ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 4.5 Landesportal Sachsen-Anhalt Das Landesportal (http://www.sachsen-anhalt.de) hat sich im Berichtszeitraum deutlich weiterentwickelt. Die Zugriffszahlen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.9. Bestimmung der zuständigen Widerspruchsbehörde Weil die Behörden sich auf dem Gebiet des IZG LSA auf juristischem Neuland bewegen, ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 3.1.4 Stiftung Datenschutz Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht für den Datenschutz unter anderem vor, eine Stiftung Datenschutz zu errichten. ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.4.1 Benachrichtigung der Betroffenen Vereinzelt erreichten den Landesbeauftragten Anrufe besorgter Bürger, denen zuvor durch Unternehmen schriftlich mitgeteilt ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.1. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten Die Überschreitung der Fristen ist zum einen im Gesetz bereits angelegt. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 9.4. Ablösung der Lohnsteuerkarten Mit der Neuregelung des § 39e Einkommenssteuergesetz im Zusammenhang mit der Änderung des Jahressteuergesetzes 2008 sieht die Bundesregierung ...