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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.4 Zugang zu Unterlagen der Handwerkskammern Ein Antragsteller wandte sich gleich mit mehreren Beschwerden an mich. So hatte er diverse ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 6.4 Projekt TESTA Deutschland Der Landesbeauftragte hatte erstmalig in seinem IV. Tätigkeitsbericht (vgl. S. 23 f) über dieses europäische Projekt, an dem sich auch das Land ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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Unsere Abteilung 4 Referate 41 und 42 • prüfen im Rahmen von Turnusprüfungen (in der Regel alle vier Jahre) die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen einschließlich der Organisation, des Personalwesens und der wirtschaftlichen Betätigung, • prüfen und beraten ...
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Aktualisiert: 17:13 28.10.2021
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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 4.5 Landesportal Sachsen-Anhalt Das Landesportal (http://www.sachsen-anhalt.de) hat sich im Berichtszeitraum deutlich weiterentwickelt. Die Zugriffszahlen ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.9. Bestimmung der zuständigen Widerspruchsbehörde Weil die Behörden sich auf dem Gebiet des IZG LSA auf juristischem Neuland bewegen, ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 3.1.4 Stiftung Datenschutz Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht für den Datenschutz unter anderem vor, eine Stiftung Datenschutz zu errichten. ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.4.1 Benachrichtigung der Betroffenen Vereinzelt erreichten den Landesbeauftragten Anrufe besorgter Bürger, denen zuvor durch Unternehmen schriftlich mitgeteilt ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.1. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten Die Überschreitung der Fristen ist zum einen im Gesetz bereits angelegt. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 9.4. Ablösung der Lohnsteuerkarten Mit der Neuregelung des § 39e Einkommenssteuergesetz im Zusammenhang mit der Änderung des Jahressteuergesetzes 2008 sieht die Bundesregierung ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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