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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 11.3 Ärztliche Schweigepflicht Immer wieder muß sich der Landesbeauftragte mit besonderen Problemen im Bereich der ärztlichen Schweigepflicht auseinandersetzen. So wurde aufgrund ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 8.1.3 Ausblick Beide Änderungen der AO führen zu einer weitgehenden Einschränkung des Grundrechtsschutzes in Steuerfragen. Der viel verwendete Begriff des „gläsernen ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 8.3 INTRANET LSA Die Anwendung von Internet-Prinzipien und die Nutzung von Internet-Diensten in lokalen Netzen (LAN) der Behörden und Dienststellen des Landes sowie innerhalb ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.3 Steuer-ID Durch sein Urteil vom 18. Januar 2012 (DuD 2012, 275) bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die Zuteilung und Speicherung der Steuer-Identifikationsnummer ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 21.3 Prüfung in Schulen Auch in diesem Berichtszeitraum hat der Landesbeauftragte wieder Schulen hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 13.3 Presserichtlinien für die Polizei In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 5.4.5 ) berichtete ich darüber, dass ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.2 FATCA Im Jahr 2010 ist in den USA ein Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („Foreign Account Tax Compliance Act“ – FATCA) in Kraft getreten. ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 8.3 Anbietungspflicht an das Landeshauptarchiv Mit einer Pressemitteilung vom 16. Januar 2013 (Nr. 005/2013) hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 17.3 Abrechnungsunterlagen für Klassenfahrt Nach der Abschlußfahrt einer 10. Klasse wurde der die Reise organisierende Lehrer von seinem Schulamt aufgefordert, alle mit der Reise ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 23.3 Fortentwicklung der Medienordnung Der Bundesrat hat im Februar 2007 die vom Bundestag verabschiedete Neuordnung des Medienrechts ...