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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 11.3 Ärztliche Schweigepflicht Immer wieder muß sich der Landesbeauftragte mit besonderen Problemen im Bereich der ärztlichen Schweigepflicht auseinandersetzen. So wurde aufgrund ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 8.1.3 Ausblick Beide Änderungen der AO führen zu einer weitgehenden Einschränkung des Grundrechtsschutzes in Steuerfragen. Der viel verwendete Begriff des „gläsernen ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 8.3 INTRANET LSA Die Anwendung von Internet-Prinzipien und die Nutzung von Internet-Diensten in lokalen Netzen (LAN) der Behörden und Dienststellen des Landes sowie innerhalb ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.3 Steuer-ID Durch sein Urteil vom 18. Januar 2012 (DuD 2012, 275) bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die Zuteilung und Speicherung der Steuer-Identifikationsnummer ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 21.3 Prüfung in Schulen Auch in diesem Berichtszeitraum hat der Landesbeauftragte wieder Schulen hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 13.3 Presserichtlinien für die Polizei In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 5.4.5 ) berichtete ich darüber, dass ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.2 FATCA Im Jahr 2010 ist in den USA ein Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („Foreign Account Tax Compliance Act“ – FATCA) in Kraft getreten. ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 8.3 Anbietungspflicht an das Landeshauptarchiv Mit einer Pressemitteilung vom 16. Januar 2013 (Nr. 005/2013) hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 17.3 Abrechnungsunterlagen für Klassenfahrt Nach der Abschlußfahrt einer 10. Klasse wurde der die Reise organisierende Lehrer von seinem Schulamt aufgefordert, alle mit der Reise ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 23.3    Fortentwicklung der Medienordnung Der Bundesrat hat im Februar 2007 die vom Bundestag verabschiedete Neuordnung des Medienrechts ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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