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und Sachleistungen erbracht. (2) Die nach § 6 zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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in einem Verwaltungsprozess. 124 01 011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 7.800 8.800 8.800 8.101 Erläuterungen: 2011 EUR 2012 EUR 2013 EUR 1. Amts- und Dienstwohnungen 0 0 0 2. Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute ...
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Aktualisiert: 23:28 14.04.2023
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zu hinterlegen. Die genannte Si- cherheitsleistung berücksichtigt ausschließlich den beantragten Block 3. Die bestehenden Blöcke 1+2 sind gesondert zu betrachten. 9 Die Genehmigung erlischt, sofern nicht innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Be- scheides mit der Errichtung der Anlage im Rahmen der 2. ...
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Aktualisiert: 23:50 16.05.2023
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ist weiterhin auf Preissteigerungen zurückzuführen. Während der Umsatzindex in der Darstellung als Wertindex (Basis 2015 = 100) im II. Quartal 2022 bei 155,9 lag (+47,2 % zum Vorjahres- quartal), stieg der preisbereinigte Volumenindex (Basis 2015 = 100) des Um- satzes lediglich um 12,9 % auf 109,2 ...
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Aktualisiert: 18:11 14.04.2023
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und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern schriftlich geschlossene entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie).   Der Gesetzgeber hat die Landesregierung ermächtigt, die organisatorische ...
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Aktualisiert: 22:56 27.06.2023
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in den "IT-Gipfel-Prozess" der Bundesregierung nicht unmittelbar eingebunden. Der Landesbeauftragte hatte in seinem VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 4.2) diesen Umstand bereits kritisch angemerkt. Nach dem 2. Nationalen IT-Gipfel in Hannover am 10. Dezember 2007 und dem 3. Nationalen IT-Gipfel am 20. Dezember 2008 ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Rahmenbedingungen schaffen: vor allem CO2 Abgabe; Kostennachteile EE ausgleichen 2. Aufzeigen einer „Fahrrinne“ für eine nachhaltige Energiewende im Raum: Bedürfnisse der Menschen, der Natur und resultierende Erzeugungspotentiale, Netze, Speicher 3. Lokale Mindest-EE Erzeugungs-/Einsparziele vorgeben 4. Freiräume ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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B 5 31.01.2025 Z2 Zivilrecht (Zwangsvoll.) 11.03.2025 für Halle/Dessau: 14.00 Uhr, Landgericht Halle, Raum 132/133 für Magdeburg/Stendal: 14.00 Uhr, Landgericht Magdeburg Konferenzbereich B 7 14.02.2025 Ö1 Behörde 25.03.2025 für Halle/Dessau: 14.00 Uhr, Landgericht Halle, Raum 132/133 ...
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Aktualisiert: 00:52 17.01.2025
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über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig. (2) Nach Absatz 1 zulässige Untersuchungen dürfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 3 und § 81a Abs. 3 erster Halbsatz ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 SGB II - Leistungsformen (1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen und Sachleistungen. (2) Die nach § 6 zuständigen ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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