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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 21.2 Strafverfahrensänderungsgesetz 21.2.1 Generelle Anmerkungen Zu Beginn des Jahres 1999 hat die Bundesregierung einen weiteren Entwurf für ein Strafverfahrensänderungsgesetz ...
Die AG 2 - Strategie und Umsetzung beschäftigt sich im Schwerpunkt mit der Digitalisierungsstrategie und deren Weiterentwicklung. Dabei werden Maßnahmen und Vorgehensweisen besprochen, welche die zukünftige Strategie erleichtern und Hemmnisse abbauen. Für eine ganzheitliche ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.4. Ziele des Gesetzes Als Ziele des Gesetzes nennt die Gesetzesbegründung die Stärkung der Demokratie, die Transparenz der Verwaltung ...
umfasst einen Landschaftsausschnitt der Porphyrkuppenlandschaft, ca. 3 km südöstlich von Wettin im LSG "Saale". In die Lösshochfläche haben kleine temporär oder dauerhaft wasserführende Bäche tiefe Erosionstälchen (Teichgrund, Lauchengrund, Scharrngrund, Pfaffenmagd) eingeschnitten, die teilweise ...
Das NSG (60 - 74 m ü. NN) liegt im Biosphärenreservat und LSG "Mittlere Elbe" ca. 7 km östlich von Roßlau. Beschreibung des Geländes Zum NSG gehören das Sarenbruch mit dem Sarensee, der direkt am Steilhang des holozänen Elbetales liegt, und die Alte Elbe. Hangquellen speisen ...
Huy nördlich Halberstadt Größe [ha]: 2.021 Codierung: SPA0028 Landkreise und kreisfreie Städte: Harz Verwaltungseinheiten: Verbandsgemeinde Vorharz; Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck; Einheitsgemeinde Stadt Halberstadt; Einheitsgemeinde Huy ...
mit Inkrafttreten der Landesverordnung Natura 2000 (N2000-LVO LSA) rechtlich gesichert. Das EU SPA ist größtenteils auch landesrechtlich unter Schutz gestellt. Mit Ausnahme der Nordspitze ist es Bestandteil des gleichnamigen NSG „Mahlpfuhler Fenn" und liegt bis auf den Südteil auch innerhalb des LSG ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 9.2 Forschung mit medizinischen Daten Häufig sind Forscher bei öffentlichen Stellen auf personenbezogene medizinische Daten angewiesen, ohne selbst eine Einwilligung ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 16.2 Personaldatenübermittlung aus Anlass des Aufgabenübergangs Im Zusammenhang mit gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen in der Zuständigkeit bestimmter Aufgaben ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 27.2 Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hatte mit seinem Beschluss vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08, NJW 2009, ...