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In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsmäßigen Wirtschaftsbetrieb gehören. 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen u. ä. Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 9.5.2 Probleme bei der Schriftgutvernichtung Bereits beim Sammeln des zu vernichtenden Schriftgutes gab es erhebliche Mängel. Es erfolgte außerhalb der Dienstzeiten des Finanzamtes ...
Microsoft Word - Dokument2 Finanzamt Dessau-Roßlau Beihilfefestsetzungsstelle Kühnauer Straße 161 06846 Dessau-Roßlau Stand 01.04.2021 Seite: 1 von 6 Informationsblatt zu den beihilfefähigen Aufwendungen bei Inanspruchnahme von Leistungen eines Heilpraktikers Unter welchen Voraussetzungen ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 2.3. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Die Zusammenarbeit mit dem Landtag insbesondere im Zusammenhang mit der Beratungsaufgabe des Landesbeauftragten gemäß § 22 Abs. ...
194003 - Angeige einer Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV (stromintensive Nutzung) 194 003 PDF 05.2023 Landesregulierungsbehörde Anzeige einer Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV (stromintensive Nutzung) Bitte ...
BeschlußTOP2-040599.PDF 22. Europaministerkonferenz der Länder am 21. April 1999 in Bonn Beschluß TOP 5 Länderbeobachter 1. Die Europaminister und -senatoren der Länder nehmen die Berichterstattung von Baden- Württemberg, Hamburg und Niedersachsen zur Kenntnis. Leiter des Länderbeobachters 2. ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 13.2. Änderung der Gewerbeordnung Häufig erreichten den Landesbeauftragten in den vergangenen Jahren Anfragen zum Gewerberegister. Fast immer suchten die öffentlichen Stellen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.3.3. Informationsfreiheit und Terrorismusbekämpfung Dass es selbst auf Ebene der EU oftmals ein harter Kampf ist, ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 24.2. Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mit dem Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. LSA 2008 S. 248), der zum 1. September 2008 in Kraft getreten ist, wurde ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.3. Keine Beantwortung von Rechtsfragen Viele Petenten gehen bei einer Antragstellung davon aus, dass sie nach dem IZG LSA ...