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EEntwurfIFKPrAuskV2 Entschließung der 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 27. Juni 2013 in Erfurt Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber allen Behörden - auch des Bundes Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2013 ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.2 Die Novellierung des Archivgesetzes Die Novellierung des Archivgesetzes durch den Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 7. Oktober ...
Beschluss 2019-2 des Tierschutzbeirates zur Heimtierverordnung Tierschutzbeirat des Landes Sachsen-Anhalt beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt Leipziger Straße 58, 39112 Magdeburg Beschluss 2019-02 der Sitzung am 29. Januar 2019 Beratungsgegenstand: ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 15.2. Nachwirkungen des Hochschulmedizingesetzes Im VIII. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 13.1 ) hatte der Landesbeauftragte die Auswirkungen des Hochschulmedizingesetzes (HMG) ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 20.2 ADV und Datensicherheit in den Polizeidirektionen Mit der im Berichtszeitraum durchgeführten Prüfung der Führung der Kriminalakten bei den Polizeidirektionen ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 23.2 Speicherung von IP-Adressen Das Urteil des Landgerichtes Darmstadt vom 07.12.2005, Az.: 25 S 118/2005, wonach Access-Provider bei einem Flatrate-Tarif verpflichtet sind, ...
Beschluss 2019-2 des Tierschutzbeirates zur Heimtierverordnung Tierschutzbeirat des Landes Sachsen-Anhalt beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt Leipziger Straße 58, 39112 Magdeburg Beschluss 2019-02 der Sitzung am 29. Januar 2019 Beratungsgegenstand: ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 5.2 Melderegisterauskünfte aus Anlaß der Landtagswahl Vor der Landtagswahl 1998 haben viele wahlberechtigte Bürger Post mit Wahlwerbung erhalten. Dies hat zu unzähligen, ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 9.2 Das Open-Government-Eckpunktepapier Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter der Federführung des Bundes und Baden-Württembergs ...
§ 2 IFG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; Dritter: jeder, ...