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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IWG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes 1. sind öffentliche Stellen a) Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen, b) andere juristische Personen ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 11.2 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 5.4.4 ) ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.3. Transparenzregelungen und Veröffentlichungspflichten Über den individualrechtlichen Informationszugangsanspruch hinaus ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.5 Löschung von Kundendaten Einigen Bürgern ist unverständlich, dass ihre Kundendaten nicht sofort gelöscht werden (können), wenn sie die Geschäftsbeziehung ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Rechtsprechung und h. L. (BVerfGE 27, S. 71/81 f.; 103, S. 44/60; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.6 Internationale Datenschutzkonferenzen Die 33. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre fand vom 2. bis 3. ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 23.2 Unterstützung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl Der Landesbeauftragte hatte aufgrund von Eingaben zu prüfen, ob im Melde- und im Wahlamt einer Stadt die Bearbeitung ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 1.2 Nicht-öffentlicher Bereich Initiativen der Bundesregierung im Datenschutz für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags (ab 2009) betreffen ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 13.2 Amtsärztliches Zeugnis bei Prüfungskandidaten Bereits im II. Tätigkeitsbericht (Ziff. 14.1) hatte sich der Landesbeauftragte mit der Problematik der Angabe medizinischer ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.1 System der Bankdatenauswertung In seinem X. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.2) ist der Landesbeauftragte ausführlich auf die datenschutzrechtlichen Bedenken ...