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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 18:39 09.11.2025
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zu harmonisieren. Neben den Datenschutzanforderungen an die Herstellung und Anwendung von Systemen Künstlicher Intelligenz ging es um die Bewertung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen, die Fortentwicklung der elektronischen Verwaltung und das Angebot von digitalen Diensten im Internet. Mit ihren einstimmigen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 06:06 17.12.2025
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c Abs. 2 Nr. 1 VOB/A; § 31 Abs. 3 S. 1 VwVfG, § 193 BGB - rechtmäßiger Ausschluss des Angebotes wegen nicht fristgemäß vorgelegter Unterlagen - unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen - analoge Anwendung der §§ 31 Abs. 3 S. 1 VwVfG bzw. 193 BGB auf das Ende der Frist des § 16a Abs.4 S. 2 ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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