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soll oder ob er auch auf das IZG LSA zurückgreifen kann. Rechtsgrundlage für den Erlass von Straßenausbaubescheiden ist das Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt (KAG-LSA). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 KAG-LSA kommen im Verwaltungsverfahren die allgemeinen Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung (AO) zur Anwendung. Die AO enthält ...
Halle (Saale) Sie können auch eine E-Mail schreiben. Die E-Mail-Adresse ist: info[at]stala.mi.sachsen-anhalt.de Oder sie rufen an. Die Telefon-Nummer ist +49 345 2318 166. Das Statistische Landes-Amt wird Ihnen helfen. Es versucht Ihnen die Informationen in anderer Form zu geben. Hier gibt es Hilfe ...
Öffentlichkeitsarbeit Merseburger Str. 2 06110 Halle (Saale) Sie können auch eine E-Mail schreiben. Die E-Mail-Adresse ist: info[at]stala.mi.sachsen-anhalt.de Oder sie rufen an. Die Telefon-Nummer ist +49 345 2318 166. Das Statistische Landes-Amt wird Ihnen helfen. Es versucht Ihnen die Informationen in anderer Form ...
auch im Unterschwellenbereich (bei Anwendung des TVergG LSA), dass ein Vertragsschluss unter Verstoß gegen die Wartefrist des § 19 Abs. 1 S. 2 TVergG LSA die Nichtigkeit dieses Vertrags bedeutet, weil darin ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot liegt (§ 134 BGB). Andernfalls könnte sich der öffentliche Auftraggeber ...
Es berücksichtigt dabei bereits bestehende Regelungen auf dem Gebiet der elektronischen Verwaltung und schließt verbleibende Regelungslücken. Es regelt: Die Ausweitung des Geltungsbereichs des E-Government-Gesetzes in Bezug auf die Anwendung von Landesrecht . Verpflichtung der unmittelbaren Landesverwaltung ...
die für öffentlich-rechtliche und private Rundfunk- und Telemedienveranstalter wesentlichen Regelungen, die gleichermaßen in jedem einzelnen Land zur Anwendung kommen. Für Rundfunkveranstalter werden dort zum Beispiel Fragen der Sorgfaltspflichten, des Datenschutzes und der Werbung geregelt. Öffentlich-rechtliche ...
bis 3 des Mindestlohngesetzes entsprechende Anwendung, und 3. sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer nach den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie ihre Arbeitnehmer, und 4. Änderungen ...
bis 3 des Mindestlohngesetzes entsprechende Anwendung, und 3. sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer nach den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie ihre Arbeitnehmer, und 4. Änderungen ...
Mindeststundenentgeltes findet § 22 Abs. 1 bis 3 des Mindestlohngesetzes entsprechende Anwendung, und 3. sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer nach den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie ihre Arbeitnehmer, und 4. ...