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Spionage und Cyberangriffe. Aufgrund dessen kann er nicht nur politische Entscheidungsträger fortlaufend unterrichten, sondern auch die allgemeine Öffentlichkeit informieren. Mit dem Verfassungsschutzbericht wird u. a. jährlich über neuere Entwicklungen des politischen Extremismus und in der Spionageabwehr ...
Polizeibeamte leiteten u. a. Ermittlungen wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und der fahrlässigen Körperverletzung ein. Sachdienliche Hinweise zum Verkehrsunfall, zum flüchtigen Pkw und/oder zum Fahrer des Pkw erbittet das Polizeirevier Harz in Halberstadt unter der Telefonnummer ...
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 15.12.2020 (2 U 66/20) die Berufung zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts hat der Mann der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe angerufen. Der BGH hat mit Beschluss vom 21.09.2023 (VI ZR 357/21) die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. ...
208 196 210 62 Zahnärzte 11 21 16 16 16 18 Apotheker 11 11 12 15 13 10 *Die Anmeldungen erfolgen grundsätzlich durch die Prüflinge selbst, wenn sie alle formalen (u.a. Deutschkenntnisse) und persönlichen (prüfungsreif) Voraussetzungen erfüllt sehen. ...
und eine Geldbörse samt Inhalt sowie einen persönlichen Schlüsselbund. Im Rucksack befanden sich u.a. ein Laptop und Mobiltelefon. In der Geldbörse diverse Karten und Dokumente. Der Gesamtschaden beläuft sich nach derzeitigem Stand auf ca. 2.000 Euro. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Diebstahl ...
zum Brand einer Lagerhalle. Nach ersten Erkenntnissen wurde niemand verletzt. Durch den Brand wurde das Lagergut (u.a. Heuballen und Agrartechnik), die Lagerhalle und die auf dem Lagerdach befindliche Photovoltaik-Anlage zerstört. Die Feuerwehr war mit über 50 Einsatzkräften vor Ort. Nach Mitteilung ...
eine Pflichtversicherung und Steuerabgaben verpflichtend. Da der 19-jährige Fahrer diese Voraussetzungen nicht erfüllte, leiteten die Beamten ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Verdachts des Fahrens ohne erforderliche Fahrerlaubnis ein. Unfall unter Alkoholeinfluss Halberstadt/Bundesstraße 79 – ...
Notar-Verwaltung-Austausch) ist ein federführend vom Bundesministerium der Justiz geführtes Projekt zur Digitalisierung des Vollzugs von notariellen Urkunden, insbesondere von Immobilienkaufverträgen. Digitalisiert werden soll u.a. auch die Übermittlung der Kaufverträge an die Gutachterausschüsse gemäß § 195 BauGB. ...
im Bereich Breite Straße einen 16-Jährigen mit E-Scooter auf Grund fehlender Pflichtversicherung. Da während der Kontrolle erste Anzeichen für einen möglichen Konsum von betäubungsmittelrechtlichen Substanzen festgestellt werden konnten, wurde ein Betäubungsmitteltest durchgeführt. Dieser reagierte u. a. ...
hat das EU-Parlament im April 2024 eine Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ beschlossen, die innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht übertragen werden muss. Die Regelung verpflichtet Hersteller u.a. dazu, für ihre Produkte nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung (zwei Jahre auf Neuwaren und ein Jahr ...