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bewährt. Im Laufe der Jahre hat sich jedoch an einigen Stellen des Gesetzes aus verschiedenen Gründen Anlass zu einer überarbeitung ergeben. Diesem änderungsbedarf soll mit dem Entwurf zu einem änderungsgesetz, den ich Ihnen heute vorlege, Rechnung getragen werden. Diejenigen unter Ihnen, ...
um die Verhinderung von Verfassungsfeinden als Sachverständige und Gutachter in gerichtlichen Verfahren. Die Anzahl von Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, nimmt zu. Darunter sind auch Personen, die beruflich als Sachverständige und Gutachter arbeiten. Die Justizministerinnen ...
die Fahndungshilfe aus polizeilicher Sicht entbehrlich, erhalten Sie hierüber unverzüglich eine schriftliche Mitteilung. Vorsorglich wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Sie sich anschließend bei einer Fortsetzung Ihrer Maßnahmen nicht mehr auf das Ersuchen des Polizeireviers Salzlandkreis berufen ...
wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Sie sich an[1]schließend bei einer Fortsetzung Ihrer Maßnahmen nicht mehr auf das Ersuchen des Polizeireviers Magdeburg berufen dürfen. Eine erfolgte Nutzung des Internets zu Zwecken der Fahndungshilfe ist umgehend zu beenden.“ Datum 1682553600 ...
gültigen Fassung übermittelt. Das heißt, die Übermittlung erfolgt ausschließlich zur Inanspruchnahme der Fahndungshilfe. Ist die Fahndungshilfe aus polizeilicher Sicht entbehrlich, erhalten Sie hierüber unverzüglich eine schriftliche Mitteilung. Vorsorglich wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, ...
Am 28.05.2020, zwischen 01:58 Uhr und 02:10 Uhr, brach ein unbekannter Täter in ein Objekt im Bereich der Halberstädter Straße ein. Die Polizei konnte einen 37-jährigen Tatverdächtigen stellen. Der Einbruch wurde am Donnerstagmorgen vom Imbiss-Betreiber festgestellt und der Polizei gemeldet. ...
Dachzeile: Landwirte, Kommunen, Vereine, Verbände, Stiftungen uvm. können ab sofort Anträge stellen Überschrift: „Naturschutzförderung geht in die nächste Runde“Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt 1 Mio. Euro für den Naturschutz: Auch 2024 will das Landesverwaltungsamt wieder Vorhaben ...
gleich lautender Nationalparkgesetze in beiden Ländern arbeite. Sitz des gemeinsamen Nationalparks wird Wernigerode. Der „Nationalpark Harz“ erhält eine einheitliche Leitung, die von Wernigerode aus wahrgenommen werden soll. Die Stelle der Leitung werde in Kürze ausgeschrieben, kündigten ...
von rund 5,38 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund 49,2 Mio. Euro. Damit wird dem Landkreis ermöglicht, die im Rahmen des Strukturwandels anstehenden Projekte, für die Bund und Land eine 90%ige Förderung zur Verfügung stellen ...
Sie beraten Sportvereine und stellen für die einzelnen Sportarten relevante Regeln auf. Sportbünde und Fachverbände sind gelebter Ausdruck der Autonomie des Sports. Über die Pauschalförderung des Landes erhalten sie nun unbürokratisch mehr Geld, das ihre wertvolle Sportarbeit weiter absichert. ...