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hat diesen Antrag mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt.Zur Begründung führt die Kammer aus, die Allgemeinverfügung verletze den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Die Allgemeinverfügung stelle nur ein zeitlich beschränktes und auf einen bestimmten Anlass bezogenes generelles Verbot dar. Der Landkreis ...
ihres erklärten Geltungsbereiches an die Stelle der tarifrechtlichen Regelung zu treten. Allerdings bedeute nicht schon jede tarifwidrige Vereinbarung zugleich eine Einschränkung oder Behinderung der Koalitionsfreiheit. Vorliegend fehle es am Tatbestandsmerkmal der Störung. Ver.di habe zur Überzeugung der Kammer ...
Laut N(Onliner)Atlas 2012 nutzen inzwischen knapp mehr als zwei Drittel der Sachsen-Anhalter (67,3 Prozent) das Internet. Damit liegt Sachsen-Anhalt im Bundesländervergleich immer noch an letzter Stelle, konnte den Abstand zu den anderen Ländern aber deutlich verringern. Der Zuwachs gegenüber 2011 ...
als auch die konzeptionellen Überlegungen des Theaters sowie die konkreten Ausgangslagen und Bedingungen vor Ort eingeflossen sind?, so Kultusminister Stephan Dorgerloh. Damit sei letztlich eine Lösung gefunden worden, die das Anhaltische Theater für fünf Jahre auf eine entsprechend tragfähige Grundlage stelle. ...
(“ 03901 848-0). Nur ein Fahrer war zu schnell 24.01.2018, Salzwedel, Braunschweiger Straße: Zwischen 14:50 und 15:50 Uhr wurde eine Geschwindigkeitskontrolle mit dem Handmessgerät durchgeführt. Insgesamt 60 Fahrzeuge passierten die Mess-Stelle. Ein Pkw-Fahrer fuhr 65 km/h, erlaubt sind dort 50 km/h. ...
und der Mann seinen Führerschein bei der zuständigen Stelle hätte abgeben müssen. Da die angesetzte Sperrzeit noch nicht beendet war, wurde der Führerschein sichergestellt und ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet. Während des Gesprächs mit dem Fahrzeugführer ist außerdem Alkoholgeruch wahrgenommen ...
später ereignete sich an der gleichen Stelle, in gleicher Richtung ein Unfall beim Fahrspurwechsel. Der 49-jährige Fahrzeugführer eines Pkw Audi übersah beim Wechsel von der rechten in die linke Fahrspur den dort bereits fahrenden Hyundai eines 29-jährigen Pkw Fahrers. Die Fahrzeugführer blieben ...
sich nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Bereits am gestrigen Tag, zwischen 13:00 ? 14:00 Uhr erfolgte an selbiger Stelle eine Geschwindigkeitskontrolle. Auch während dieser Kontrolle missachteten drei PKW Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Elbe-Parey (Zerben) Zeugenaufruf ? Wer erkennt ...
wie auch interessiertem Planpersonal offen stehen. Vor der Presse unterstrich der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra: ¿Mit den Qualifizierungsbestrebungen sollen die Personalkosten der Landesverwaltung nachhaltig gesenkt und ein koordinierter Stellen- und Personalabbau ermöglicht werden. Unser Ziel ...
auf regennasser Straße von der Fahrbahn ab und durchbrach den Zaun einer Grundstücksumfriedung. Personen wurden nicht verletzt. Gegen 10 Uhr befuhr eine 69-jährige Ford-Fahrerin an selbiger Stelle die Langendorfer Straße stadteinwärts und kam auf nasser Straße nach rechts von der Fahrbahn ab. Der Wagen drehte ...