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nach Bundesinfektionsschutzgesetz § 28c bleiben landesrechtlich geregelte Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, unberührt.“ Datum 28.04.2021 193/2021 Impressum: ...
eine Anzeige aufgenommen. Burg, Berliner Straße Verstoß gegen das derzeitige Kontaktverbot in Verbindung mit SARS-CoV-2 ( Corona ) Während der Streife befuhren die Beamten gegen 12.20 Uhr die Berliner Straße. Dabei fiel den Beamten eine Personengruppe, aus scheinbar -4- jugendlichen Personen auf, ...
des PRev. Börde keine außergewöhnlichen bzw. herausragenden Ereignisse. Er war von einem zurückhaltenden Ausflugsverhalten kleiner Personengruppen geprägt, wobei die Regeln der 5. SARS-CoV-2-EindV von dem überwiegenden Teil der Bevölkerung eingehalten wurden. Lediglich eine größere Zusammenkunft ...
Pandemiestabes sowie acht Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Halle (Saale) unter Verstoß gegen die in der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18.12.2020 festgelegte Impfreihenfolge gegen das Corona-Virus geimpft worden sind, wobei in keinem Fall ein Anspruch ...
bei Veranstaltungen einschließlich Sportveranstaltungen bleibt in geschlossenen Räumen bei 500, im Außenbereich bei 1000. Hier war vorgesehen gewesen, ab November Veranstaltungen mit 1000 Personen auch in Innenräumen zuzulassen. Aktuell steigt die Zahl an Neuinfizierten mit dem SARS-CoV-2-Virus sowohl ...
Nach deren Satz 1 haben sich Einwohner, die engen Kontakt zu einem bestätigten SARS-CoV-2 Fall hatten (Verdachtspersonen) unverzüglich in eine 10-tägige häusliche Quarantäne vom Zeitpunkt des Kontakts zu begeben. Hieraus sei nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend erkennbar, unter welchen Umständen ...
auf Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9. SARS-CoV-2) abgelehnt. Diese Regelung betrifft die – jedenfalls bis Ende Februar 2021 – angeordnete Schließung von Dienstleistungsbetrieben im Bereich ...
keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die verbindliche Testung gilt dann für alle Schulformen, auch für Grundschulen. Diese Regelung wird anschließend ab dem 19. April in die 12. Corona-Eindämmungsverordnung aufgenommen. „Der regelmäßige, flächendeckende und verbindliche Einsatz ...
SARS-CoV-2-EindV möglich. Schwellenwert >35 Regelungen der 14. SARS-CoV-2-EindV gelten. Seit in Kraft treten der 14. EindV. am 17.06.2021 gilt: Unterschreitet in einem LK/SK die 7-Tage-Inzidenz an zehn aufeinanderfolgenden Tage den Schwellenwert von 35, kann ab dem Tag, der auf die Bekanntgabe ...
Jerichower Land waren auch am gestrigen Tag, zum Teil mit Mitarbeitern von Ordnungsämtern, in den Gemeinden und Städten des Landkreises unterwegs und haben die Einhaltung der Vorschriften der 9.SARS-CoV-2-EindV kontrolliert. Größtenteils hielten sich die Personen z.B. an die Mindestabstände bzw. Trageweise ...