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einem rechtkräftigen Urteil gleichsteht und daher ggfs. auch zwangsweise vollstreckt werden kann. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 828 Minderjährige (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte ...
inklusive Wintersport-Event in Deutschland. Unter dem Motto #GemeinsamStark werden vom 29. Januar bis zum 2. Februar 2024 mehr als 900 Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Beeinträchtigungen in Thüringen erwartet. An den drei Austragungsorten Erfurt, Oberhof und Weimar wird es Wettkämpfe in zehn ...
telefonisch Auskünfte über einen Arbeitnehmer erfragt und sich dabei als Polizeibeamter ausgegeben haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert war. 4 NBs 507 Js 4830/24 2. 03.04.2025 Vor der 9. Strafkammer müssen sich ab 10.00 Uhr drei Angeklagte aus Bitterfeld-Wolfen im Alter zwischen 30 ...
ins Schleudern und stieß trotz Einleitung eines Bremsmanövers gegen den PKW Nissan einer 68 Jahre alten Frau, die bei roter Ampelphase an der einmündenden L 140 wartete. Der Sachschaden an beiden beteiligten Fahrzeugen beläuft sich auf jeweils rund 2.000 Euro. Der Nissan war nicht mehr fahrbereit. Unfallflucht ...
er den PKW am 18. Oktober 2025 gegen 17:30 Uhr im Kirschweg abstellte. Als er am 19. Oktober 2025 gegen 10:30 Uhr zum Fahrzeug zurückkehrte, bemerkte er die Beschädigungen. Der entstandene Schaden wurde auf etwa 2.500 Euro geschätzt. Betrug Strafanzeige wegen Betrug erstattete eine 31-jährige Geschädigte ...
Geplant ist unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent für die Jahre 2024 und 2025 sowie eine Ausweitung der Hilfen für rund 350 besonders energieintensive Unternehmen. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin ...
des Oberverwaltungsgerichts nicht um zwingend zu erfüllende Merkmale, da das Vorliegen einer dahingehenden Erfahrung bzw. Kenntnis nur durch eine Wertung des Dienstherrn festgestellt werden könne, nicht hingegen ausschließlich aufgrund objektiver Merkmale. Dies sei aber aufgrund der Regelung in Art. 33 Abs. 2 GG, wonach ...
wiederhergestellt, soweit er sich gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung nach § 5 Abs. 2 LSG-VO richtete, weil es an den insoweit erforderlichen Befreiungen fehle. Es hatte den Antrag abgelehnt, soweit sich der BUND gegen die Befreiung von verschiedenen Verboten der Naturschutzgebietsverordnung ...
zu seiner Garage, die sich in einem Garagenkomplex in der Alten Mildenseer Straße in Dessau-Waldersee befindet, verschafften. Aus der Garage entwendeten die Täter ein elektrisches Gerät sowie einen Reifensatz mit Felge. Der entstandene Schaden wurde mit circa 2.500 Euro beziffert. Fahrrad entwendet Am 04. Februar ...
entstand Sachschaden. Eine 24-jährige Seat-Fahrerin befuhr um 20.55 Uhr die B 2 aus Richtung Wittenberg kommend in Richtung Karlsfeld, als plötzlich ein Hase die Fahrbahn von links nach rechts kreuzte. Nachfolgend kam es zum Zusammenstoß mit dem Tier und zu Sachschaden am Fahrzeug. Der Hase verschwand ...