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der Einzelgenehmigung kann formlos erfolgen. Die vorstehenden Regeln gelten grundsätzlich auch vor dem Hintergrund der herrschenden CoV-19-Pandemie. Zu beachten sind aber die hierzu ergangenen besonderen Vorschriften. Hierzu heißt es in Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: § 1 ...
in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. Oktober 2020 angeordnete Schließung von Spielhallen ...
Das Landesverwaltungsamt hat im Zuge des bevorstehenden Osterwochenendes am heutigen Tage alle Landkreise und kreisfreien Städte darüber informiert, dass Bootsverleihe keine Ausnahmegenehmigungen nach § 6 3. SARS-CoV-2-EindV (3. Eindämmungs-verordnung) erhalten können, um ihrem Verleihgeschäft ...
Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der Fassung vom 30. Oktober 2020 angeordnete Schließung von Fitness- und Sportstudios in der Zeit vom 2. November 2020 bis zum 30. November 2020 vorläufig außer ...
war. Hierfür hatte das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von § 4 Abs. 3 Nr. 12 der ?Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ? 5. SARS-CoV-2 ...
Hierfür hatte das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der §§ 2, 3 und 7 der ?Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ? 6. SARS-CoV-2-EindV)? in der Fassung vom 26. Mai 2020 ...
29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2a, 5a, 6a und 13a der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung statt. Die 22 Antragsteller beantragen die Nichtigerklärung der genannten Normen. Sie halten die Kontaktbeschränkungen ...
Von der Kirchstraße über den Kapellenberg, entlang der Bahnhofsstraße und Salzwedeler Straße über die Ziegelstraße und Schützenstraße, zurück zur Kirchstraße. Die infektionsschutzbedingten Auflagen zum Zwecke der Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 wurden von den circa 60 Teilnehmern des Adventsspazierganges ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ...
gegen die CORONA-Politik vom 21.02.2022Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Durchführung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (VersammIG LSA) i.V.m. mit der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt ...