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den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 9 der „Zehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 7. März 2021 (im Folgenden: 10. SARS-CoV-2-EindV) angeordnete beschränkte Öffnung von Ladengeschäften unter engen ...
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Aktualisiert: 11:20 23.03.2021
Format: Pressemitteilung
der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (8. SARS-CoV-2-EindV) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsteller ist Inhaber und Betreiber von Ferienwohnungen in Naumburg. Mit einem Normenkontrollantrag vom 19. Oktober ...
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Aktualisiert: 13:37 27.10.2020
Format: Pressemitteilung
gegen die CORONA-Politik vom 13.01.2021Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Durchführung der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (15. SARS-CoV-2-EindV) und des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge ...
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Aktualisiert: 11:17 31.01.2022
Format: Pressemitteilung
gegen die CORONA-Politik vom 07.02.2022Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Durchführung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG LSA) i.V.m. mit der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 09:35 23.02.2022
Format: Pressemitteilung
gegen die CORONA-Politik vom 14.02.2022Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Durchführung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG LSA) i.V.m. mit der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 10:26 23.02.2022
Format: Pressemitteilung
gegen die CORONA-Politik vom 28.02.2022Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Durchführung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG LSA) i.V.m. mit der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 07:32 01.03.2022
Format: Pressemitteilung
gegen die CORONA-Politik vom 31.01.2022Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Durchführung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG LSA) i.V.m. mit der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 08:23 07.02.2022
Format: Pressemitteilung
die die bisherigen entsprechenden Regelungen in der SchAusnahmV ersetzen würden. Gemäß § 22a Abs. 2 IfSG sei ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer ...
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Aktualisiert: 17:09 16.06.2022
Format: Pressemitteilung
gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (mindestens über die zweite Impfung) oder die Genesung von einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (positiver PCR-Test, der mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt) oder einen negativen Antigentest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, bzw. einen negativen ...
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Aktualisiert: 09:20 22.03.2022
Format: Pressemitteilung
einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. Rechtsgrundlage für die Maßnahmen sind § 14 Abs. 6 und 8 der Vierzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung ...
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Aktualisiert: 07:24 08.10.2021
Format: Pressemitteilung