Finden in Sachsen-Anhalt

  Die Parteien haben am Dienstag, den 11.02.2025 einen Vergleich geschlossen. Hiernach zahlen die Beklagten als Gesamtschuldner an den Fußballverband insgesamt 20.000,00 €.  Der Verband erklärt zudem, dass er gegenüber dem ehemaligen Vizepräsidenten – auf der Grundlage des gerichtlichen Hinweises ...

der Verfahrenslaufzeiten der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren nur durch die Einstellung zusätzlichen richterlichen und nicht-richterlichen Personals werde bewerkstelligen lassen. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ...

von 19,04 € ein. Vor Gericht begehrte er deshalb eine einstweilige Anordnung, mit der der Leistungsträger vorläufig verpflichtet werden sollte, ihm höhere Leistungen zu zahlen. Diese benötige er, weil er neuen Arbeitskräften und (aus Gründen der Gleichbehandlung) auch den bisherigen Beschäftigten höhere ...

angeordnet. Hiergegen wandte der Antragsteller sich im Wege eines Antrages auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Er macht geltend, dass Kritik am Vorgehen Israels als Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit zulässig sei. Die ganz überwiegende Mehrzahl von inzwischen mehreren hundert ...

um die Verhinderung von Verfassungsfeinden als Sachverständige und Gutachter in gerichtlichen Verfahren. Die Anzahl von Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, nimmt zu. Darunter sind auch Personen, die beruflich als Sachverständige und Gutachter arbeiten. Die Justizministerinnen ...

er unter Hinzuziehung weiterer Einsatzkräfte vorläufig festgenommen.       Anschließend erfolgte die medizinische Versorgung des 34-Jährigen unter polizeilicher Begleitung in einem Krankenhaus. Nach Abschluss der Behandlung sollte der Festgenommene einem Richter zur Verkündung des Haftbefehls vorgeführt werden. ...

den vereinbarten Maßnahmen in Sachsen-Anhalt richten die Unterzeichner auch gemeinsame Forderungen an den Bund. Sie setzen sich für eine Weiterentwicklung bestehender Liquiditätsprogramme, steuerliche Entlastungen und Verbesserungen beim Agrardiesel ein. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen ...

bei seiner ablehnenden Haltung. Es seien vorrangig andere Leistungsträger zuständig und die Antragstellerin solle besser andere Hilfen in Anspruch nehmen. Daraufhin suchte die Antragstellerin erneut gerichtlichen Eilrechtsschutz und hatte damit wiederum Erfolg. Das SG Halle erließ abermals eine einstweilige Anordnung, ...

auf der Grünen Woche in Berlin. Ein Besuch der Länderhalle 23b steht im Zeichen zukunftsweisender Landwirtschaft, fokussierter Wissenschaft und Genussmomenten voller Heimatliebe. Gäste können sich auf ein vielfältiges Programm freuen: Von regionalen Spezialitäten bis hin zu Leuchtturm-Projekten aus der Agrar- ...

verunglückt sei. Der Geschädigte wurde telefonisch weitergeleitet und diesem vermeintlich von einem Richter mitgeteilt, dass sich seine Tochter nun in Untersuchungshaft befindet und er selber 60.000 Euro bezahlen müsse, um deren Entlassung zu bewirken. Auf Nachfrage wurde dem Geschädigten mitgeteilt, dass ...