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beauftragt hatte. Beide erwirkten daraufhin gerichtliche Kontaktverbote gegen den Angeklagten, die er fortgesetzt missachtete. Im November 2022 verhängte das Amtsgericht Zerbst gegen den Angeklagten wegen insgesamt 19 Taten, darunter auch Beleidigung, Bedrohung und Hausfriedensbruch, ...
Sachsen-Anhalt hat dieses Gebäude als BIM-Pilotprojekt umgesetzt. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter überreichte gemeinsam mit der ersten Vizepräsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), Marit Lind, den symbolischen Schlüssel ...
Milliarden Euro erzielt sowie 52.276 Arbeitsplätze gesichert. Die Steuereinnahmen betragen jährlich 875 Millionen Euro. Damit übersteigen die Steuereinnahmen auf Länder- und kommunaler Ebene die getragenen Kosten um mehr als das Sechsfache. Finanzminister Michael Richter kündigte an, die finanzielle ...
die Trennung nicht akzeptiert und immer wieder die Nähe der Geschädigten aufsucht. Der Beschuldigte wurde in der Wohnung angetroffen und wegen der von ihm immer wieder vollzogenen Nachstellungen in den Zentralen Polizeigewahrsam eingeliefert. Aufgrund einer richterlichen Anordnung verblieb der Beschuldigte ...
bis 2020 10 O 1791/23 – 10. Zivilkammer Hier verkündet das Gericht am Mittwoch, den 19.02.2025 um 09.00 Uhr in Saal C12 eine Entscheidung aufgrund einer Verhandlung vom 11.12.2024. Zu einem Verkündungstermin im Zivilprozess ist üblicherweise nur das Gericht anwesend. Die Parteien ...
Berufung hat das LSG mit einem jetzt veröffentlichten Urteil zurückgewiesen. Der Kläger sei zwar Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden, stellte das Gericht fest. Die Gewährung einer Entschädigung wäre aber unbillig. Eine solche Unbilligkeit sei regelmäßig ...
in Untersuchungshaft befindet. Christian Löffler Richter am Landgericht Pressesprecher Pressemitteilung: Ermittlung „Water into Wine“: Fünf Personen wegen Mehrwertsteuerbetrugs in Höhe von 20 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselkraftstoff angeklagt (Luxemburg, 29. Januar 2026) ...
Juristinnen und Juristen ein, die künftig im Richteramt oder als Staatsanwalt arbeiten wollen. Im laufenden Jahr wurden bereits 23 Volljuristinnen und Volljuristen neu verpflichtet, die künftig als Richter oder Staatsanwalt arbeiten werden. Zudem sollen voraussichtlich 14 weitere Nachwuchsjuristen demnächst ...
für sich und andere hat das Gericht angeordnet, die Hauptverhandlung in dessen Abwesenheit durchzuführen. Zwischenzeitlich ist der Beschuldigte in einem psychiatrischen Krankenhaus vorläufig untergebracht. Statt einer Strafe droht dem Beschuldigten die (unbefristete) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Anmerkung: ...
im Technologiepark Ostfalen in Barleben bei Magdeburg. Der LKA-Neubau ist eines der größten Investitionsvorhaben der Landespolizei. Die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH realisiert den Bau im Auftrag des Landes. Finanzminister Michael Richter, Innenministerin Dr. Tamara Zieschang, ...