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Sollte das Gericht zu der Überzeugung kommen, dass der Angeklagte mit seinem Tun einen Straftatbestand verwirklicht hat, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, welche Strafe zu verhängen ist. Auf der Grundlage der sitzungspolizeilichen Anordnung der Richterin vom 20.02.2025 nach § 176 GVG gelten folgende ...
Hier liegen die Einnahmeerwartungen um knapp 200 Mio. Euro unter den Planansätzen. Für das Jahr 2026 muss das Land also nach wie vor mit geringeren Einnahmen rechnen, als im Haushalt eingeplant wurden. Diese können zum Teil durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden. Auch in der mittelfristigen Betrachtung ...
eines von ihr verfassten Beitrages im Amtsblatt der Stadt Halle ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom gestrigen Tage abgelehnt worden. Die Stadt Halle hatte die Veröffentlichung eines Beitrages der Fraktion AfD abgelehnt, woraufhin letztere im Wege des gerichtlichen (Eil)Verfahrens versucht hatte, ...
Dachzeile: Überschrift: Vorläufiger Haushaltsabschluss 2023Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Finanzminister Michael Richter hat in der heutigen Sitzung das Kabinett über den vorläufigen Jahresabschluss 2023 informiert. Zusammengefasst wurden insgesamt 13,3 Mrd. Euro ausgegeben; ...
„WI-„ kurze Zeit später flüchtete. Helbra/ Indoor-Plantage aufgefunden Nach einem Brand am 11.05.2025 verdichteten sich die Hinweise, dass in einem unbewohnten Mehrfamilienhaus im Siebigeröder Weg eine Cannabis-Zucht betrieben wird. Mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss wurden am gestrigen Tage ...
in das Objekt ein und entwendeten dort teils gelagerte Kupferkabeltrommeln und teils verbaute Kupferkabel und Kupferrohre. Der entstandene Gesamtschaden kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Am Tatort erfolgte die Spurensuche und –Sicherung. Das Polizeirevier Halle (Saale) hat die strafrechtlichen ...
des Campus Welcome Centers betrugen 22,76 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgte zum überwiegenden Teil aus Hochschulpaktmitteln des Bundes. Das Land hat den Neubau mit zusätzlichen 9,54 Millionen Euro unterstützt. Rüdiger Malter: „Mehr als 100 Millionen Euro stellt das Land Sachsen-Anhalt jährlich ...
hat mit Beschluss vom 15.04.2025 die Revision eines 29-jährigen Mannes gegen ein Urteil der 8. Strafkammer vom 20.11.2024 verworfen. Die Kammer hatte gegen ihn wegen Brandstiftung in drei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Sie hatte es im Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, ...
Noch zum Zeitpunkt des Prozesses litt T. an epileptischen Anfällen, er war stark sehbehindert, linksseitig gelähmt und in seiner motorischen und geistigen Entwicklung deutlich eingeschränkt. Der Angeklagte hatte die Tatvorwürfe in Abrede gestellt (LG Halle, 1 Ks 5/23, Prozessbeginn am 04.102023). Gegen das Urteil ...
ist ein wichtiger Teil der gesundheitsförderlichen Strukturen im Land. Daher freue ich mich, dass wir der Landesvereinigung bereits jetzt Planungssicherheit für das kommende Jahr geben und weiterhin auf ihre Expertise setzen können.“ Die 1990 gegründete LVG ist eine nichtstaatliche, parteiunabhängige, ...