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21 Ks 155 Js 26113/12 (13/12) – 1. Strafkammer In dem am 17.12.2012 begonnen Prozess sind heute die Plädoyers doch schon abgeschlossen worden. Die Staatsanwaltschaft hat eine Verurteilung wegen Mordes und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Dies würde die Verhängung...
bemüht. Diese Anstrengungen unterstützt das Innenministerium finanziell in Form der gewährten Liquiditätshilfe, so dass die Gemeinde ihren dringenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann¿, erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Diese finanzielle Unterstützung ist jedoch mit der Bedingung ...
welche die Tangermünder Chaussee in Stendal befuhren. Da die Fahrradfahrer augenscheinlich unter der Wirkung von Betäubungsmitteln standen, wurden diese durchsucht. Dabei konnte bei einem der beiden Radfahrer ein Schlagring sowie diverse Betäubungsmittel in Form von Cannabis, Amphetamine und halluzinogene Pilze ...
mit einer Mietbelastung von 900 Mark erhält Beratungshilfe, wenn er nicht mehr als ca. 3.200 Mark verdient. Bei einem Alleinverdienenden mit Wohnkosten von ca. 600 Mark läge die Einkommensgrenze bei etwa 1.300 Mark. Beratungshilfe wird in Form von anwaltlicher Rechtsberatung und Vertretung (z. B. Fertigung von Schreiben, ...
?Deshalb ist es wichtig, dass wir dort passende, neue Formen für journalistische Angebote ausprobieren und anbieten dürfen ? zum Beispiel vor Wahlen. Sonst können wir unseren Auftrag für die Gesellschaft mittelfristig nicht mehr erfüllen.? Der Intendant des Deutschlandradios Stefan Raue ...
Dieser menschenfeindlichen Auffassung müssen wir in jeder Form entgegen treten, in der sie sich zeigt: in ausländerfeindlichen Sprüchen und Gewalttaten, in Verachtung für andere Religionen und Weltanschauungen, in rechtsextremen Parteien und populistischen Gruppierungen. An diese Aufgabe wird uns der 9. November immer ...
in zweistelliger Höhe entwendet worden. Geld aus Kassenbehälter entwendetUnbekannte Täter öffneten in der Lutherstraße in Wittenberg gewaltsam den Kassenbehälter einer Schrankenanlage. Das darin in Form von Münzen befindliche Bargeld sei herausgenommen und entwendet worden. Festgestellt wurde der Diebstahl ...
und die freie Meinungsäußerung auch in Form von Wahlwerbung, sei es durch Plakate, Lautsprecher, Film und Fernsehen, sind grundlegende Voraussetzungen in einer Demokratie und dürfen in keiner Weise behindert werden. Es gebietet die Fairness in einem Wahlkampf nicht eigenhändig Hand anzulegen und die Plakate ...
Voraussetzung ist eine Beschlussfassung des Spielbankgesetzentwurfes in unveränderter Form durch den Landtag. Dies ist notwendig, um ein rechtssicheres Verfahren gegenüber allen bisherigen Bewerbern zu gewährleisten. Aus diesem Grund besteht das Land gegenüber dem möglichen Erwerber darauf, dass ...
die Information, dass ihr Paket zugestellt worden ist. Als sie gegen 17:20 Uhr nach Hause kam, konnte sie das Paket weder im Briefkasten noch vor der Haustür feststellen. Durch andere Bewohner wurde ihr bestätigt, dass sich die Lieferung in Form einer Tüte in ihrem Briefkasten befunden hat, auf Grund der Größe ...