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2007 (4 StR 180/07, Urteil siehe pdf Anlage, Fundstelle www.bundesgerichtshof.de) hob der Bundesgerichtshof die Freisprüche auf und verwies das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Magdeburg. Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass ...
Nun ist es wieder einmal an der Zeit, die Türen des Oberlandesgerichts zu öffnen, damit festgestellt werden kann, was in einem Gericht so los ist. Die Programmpunkte sind der Anlage zu entnehmen. Sollten größere Gruppen an einem Besuch interessiert sein, ist es empfehlenswert, sich anzumelden. Ich bin telefonisch unter folgender ...
und umweltverträglichen Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt beitragen und setzt dazu auf eine verstärkt kooperative Partnerschaft im Umweltschutz zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Anlage Preis der Umweltallianz des Landes Sachsen-Anhalt Preisträger 2008 Platz 1: DGE – Dr. Günther Engineering GmbH ...
überprüfen. Dabei handelte es sich um einen Mercedes mit überführungskennzeichen. Was die Beamten zu diesem Zeitpunkt aber nicht wussten: Es war der gesuchte Mercedes und hinter dem Steuer saß der 22jährige per Haftbefehl Gesuchte mit seinem Komplizen. Die Polizeibeamten wollten den PKW stoppen ...
bei einem Thüringer Futtermittelhersteller im Januar hat das Landwirtschaftsministerium Sachsen- Anhalt alle Futtermittelhersteller im Land überprüft, die Anlagen nach gleicher Technologie betreiben. Dabei handelt es sich um drei Betriebe. Die aus der laufenden Produktion überprüften Futtermittel enthielten ...
geschützt.“ Die Stiftung kann erhebliche steuerliche Vergünstigungen beanspruchen. Meist wird das Stiftungsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke eingesetzt. Beispiele : ¿ Soziale Aufgaben Beratung und Betreuung von hilfsbedürftigen Personen, insbesondere von jungen und älteren ...
des Gebietsänderungsvertrages anzusehen. Nach Ablauf dieser Frist müssen im gesamten Gemeindegebiet einheitliche Hebesätze gelten. Auch wenn es für die anderen kommunalen Steuern (Hunde-, Zweitwohnungs- oder Vergnügungssteuern) keine gesetzlichen Regelungen gibt, finden diese Grundsätze entsprechende Anwendung.“ ...
von Stadtentwicklungskonzeptionen in kommunaler Verantwortung ist aber nach meiner Auffassung der einzige Weg, den vor uns stehenden Prozess zu steuern. Nur die Kommunen verfügen über die notwendige Kompetenz und Kenntnis vor Ort, um den lokal verschiedenen Problemlagen gerecht zu werden“, sagte der Minister. Dabei stehe ...
Durch Zeugenaussagen gelang es, ein als Anlage beigefügtes Phantombild des mutmaßlichen Täters anzufertigen. Der Täter wird durch Zeugen wie folgt beschrieben: Scheinbares Alter: 31 – 35 Jahre; Größe: 170 180 cm; Gewicht: 70 – 80 kg; Kopfform: oval; Haare: kurz, dunkelblond, glatt ...
der Milchviehanlage in Wenze ein. Die Täter öffneten gewaltsam fast alle Türen und Tore innerhalb der Anlage. Sie durchsuchten das Melkhaus und versuchten in einen abgestellten Traktor einzudringen. Des Weiteren drangen sie gewaltsam in einen Lagerraum und in zwei Werkstatträume ein. Die Täter entwendeten ...