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wurde festgestellt, dass in der Anlage 132 Mastschweine und 1550 Ferkel mehr gehalten werden als zulässig. Genehmigt sind 5440 Tiere, ermittelt wurden 7122 Tiere. Dies entspricht einer Überbelegung von 24 %. Die Überschreitung der zulässigen Tierplatzzahl stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, ...
(Große Strafkammer) Az.: 501 Kls 4/20 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, sich im Zeitraum November 2018 bis Dezember 2019 größere Mengen an Betäubungsmitteln zum Zwecke des Weiterverkaufs beschafft und zudem Cannabispflanzen in einer Indoor-Anlage aufgezogen zu haben. Terminstag/Ort: 08.06.2021, ...
nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, hat Anspruch auf Beratungshilfe. Maßgebend sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt des Antrags auf Beratungshilfe. Das Amtsgericht am Wohnort prüft dann, ob es selbst helfen kann, oder ob es andere Hilfsmöglichkeiten ...
an der Einkommen- und Umsatzsteuer sind nach rückläufigen Einnahmen des Jahres 2007 wieder deutlich angestiegen (+84.759 Tsd. ¿). Allein der Gemeindeanteil aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer (2007 = 377.937 Tsd. ¿) ist ebenfalls deutlich, um rd. 87.989 Tsd. ¿ (auf 465.926 Tsd. ¿), gestiegen. Entwicklung ...
finanziell in gleicher Höhe entlastet werden. Die Einführung eines Vignetten-Modells muss auch für die Länder kostenneutral sein. Durch die mögliche Streichung der Kfz-Steuer dürfen den Ländern keine Einnahmeverluste entstehen. Es muss sichergestellt sein, dass die Mehreinnahmen ...
Die POLYTEC PLASTICS Germany GmbH & Co. KG baut ihr Werk in Wolmirstedt (Landkreis Börde) aus. Das Unternehmen, das auf die Herstellung von Kunststoff-Spritzgussteilen für die Automobilindustrie spezialisiert ist, investiert bis Mitte 2014 rund 7,25 Millionen Euro in neue Maschinen und Anlagen ...
befindlichen Kennzeichen hatte er zuvor in Schkeuditz gestohlen. Brand von zwei Gartenlauben Heute Morgen wurde gegen 05.20 Uhr der Brand einer Laube in einer Anlage in Trotha gemeldet. Bei Eintreffen von Feuerwehr und Polizei bestätigte sich der Sachverhalt. Brannte zunächst nur eine Laube, griff ...
die Wiederherstellung und touristische Vermarktung der bedeutendsten Gärten und Parks im Land. Dafür sind in den vergangenen Jahren rund 60 Millionen Euro investiert worden. Jährlich besuchen etwa zwei Millionen Gäste die 43 ?Gartenträume?-Anlagen. Informationen zur touristischen Markensäule ?Gartenträume ? ...
In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das Chemieunternehmen Radici Chimica in seinem Werk im Chemie- und Industriepark Zeitz das Richtfest für eine neue Kesselanlage gefeiert. Sie soll das Unternehmen mit Strom und Dampf versorgen. ?Der Bau der neuen Anlage unterstreicht ...
insgesamt 700.000 ? Steuern hinterzogen haben. Zudem soll er versucht haben, weitere 200.000 ? Steuern zu hinterziehen. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06. Oktober 2014 (1 STR 214/14) wurde das Urteil des Landgerichts Halle aufgehoben und das Verfahren zur komplett neuen Verhandlung ...