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weiter steigen. Eine solche Kürzung steht im Widerspruch zum Anspruch, die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe zu sichern.„Die vorgesehene deutliche Kürzung des GAP-Budgets ist vollkommen unrealistisch wenn man der Landwirtschaft in Europa weiterhin ein angemessenes Einkommen gewährleisten will – ...
Steuereinnahmen erwartet. Gegenüber dem Haushaltsplan 2024, der auf der Steuerschätzung vom Mai 2023 basiert, werden um 692 Mio. Euro niedrigere Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen erwartet. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026, der sich im parlamentarischen Verfahren befindet, ...
des technischen Zustandes der Fahrzeuge und der ordnungsgemäßen Ladungssicherung im Vordergrund. Zudem finden themenbezogene Präventionsmaßnahmen statt, um über Risiken wie Übermüdung am Steuer oder Ablenkung während der Fahrt aufzuklären. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Technische Mängel, Übermüdung ...
Investitionen von Unternehmen in Technologien und Anlagen, um grünen Strom aus Wind, Sonne & Co. in Form von Wärme oder Gas für Haushalte, Verkehr sowie Gewerbe und Industrie nutzbar zu machen. Das können etwa „Power-to-Gas“-Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff oder „Power-to-Heat“-Anlagen ...
Alkohol am Steuer –(Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Am Sonntag, den 22.09.2024, wurde gegen 02:41 Uhr ein 45-jähriger Fahrer eines PKW Opel fahrend auf der BAB 9 zwischen den Anschlussstellen Thurland und Wolfen festgestellt. Aufgrund der auffälligen Fahrweise entschieden sich die eingesetzten Beamten ...
Sangerhausen – Am Abend des 03.10.2024 wurde ein E-Scooterfahrer (21) im Bereich der Innenstadt kontrolliert, weil das Elektrokleinstfahrzeug kein Versicherungskennzeichen trug. Der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz wurde angezeigt. Alkohol am Steuer Wallhausen – Eine Streife stoppte ...
berauschender Mittel, musste dieser vorerst in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Gegen den Tatverdächtigen wurden mehrere Strafverfahren eröffnet. Nach seinem Klinikaufenthalt, wird er in die zuständige Justizvollzugsanstalt überführt werden. Alkohol am Steuer Weißenfels – Auf der Leipziger Straße ...
der Steuer für Gas und Lebensmittel und Besteuerung LoF“ führte als Aufzug über die Bundesstraße 189 sowie die Landesstraße 2 durch Seehausen und Osterburg. Der Aufzug wurde gegen 17:30 Uhr störungsfrei beendet. In der Zeit von 15:00 Uhr bis teilweise 19:30 Uhr fanden in den Ortslagen Stendal, Kremkau, ...
wurde.Schließlich konnte der Pkw durch die Polizei in Genthin gestoppt werden. Am Steuer befand sich eine 43-jährige Frau. Ein von der Dame freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest brachte einen Wert von etwas über ein Promille hervor. Ihre Aussage, sie hätte auch Betäubungsmittel konsumiert, unterstrich ...
einen stehenden Transporter mit laufenden Motor. Am Steuer saß augenscheinlich eine hilfebedürftige Person. Der Rettungsdienst und die Polizei wurden informiert. Der augenscheinliche Fahrer stand deutlich unter dem Einfluss alkoholischer Getränke. Ein Test vor Ort ergab einen Wert von über 2,6 Promille. ...