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und den damit einhergehenden Spekulationsgewinn auszahlen lassen wollte, wurde er durch einen vermeintlichen Mitarbeiter einer Abteilung für Kapitalanlagen darauf verwiesen, dass sein Geld zunächst zurückgehalten werde. Dies wurde mit der Fälligkeit von Gebühren für Umrechnungen und angeblich anfallende Steuern begründet. ...
sind das Bundestariftreuegesetz und die steuerlichen Anreize für die Gewerkschaftsmitgliedschaft. Bei der Umsetzung werden wir der Bundesregierung auf die Finger schauen, ebenso wie bei der Weiterentwicklung der Mitbestimmung und des Mindestlohns. Vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes warne ich eindringlich.“ ...
und ich werde das Thema auch bei der nächsten Energieministerkonferenz ansprechen.“ Der Gesetzentwurf des Energieministeriums sieht für Windkraftanlagen ab einem Megawatt sowie für PV-Freiflächenanlagen sogenannte Mindestzahlungspflichten vor. Bei Windkraftanlagen sind es sechs Euro je Kilowatt Nennleistung. Für Anlagen ...
Bauernverband hat Minister Sven Schulze die Bedeutung der ersten Säule der GAP hervorgehoben. Diese sichere die Einkommen vieler Betriebe und sei für einen funktionierenden Wettbewerb unverzichtbar. Eine Abkehr vom Zwei-Säulen-Modell hat er kritisch bewertet – insbesondere angesichts weiterhin bestehender ...
werden, die Fahndung bezieht sich allerdings auf die erwähnte Tat. Bisher geführte Ermittlungen führten leider nicht zur Aufklärung der Straftat. Die in der Anlage abgebildete Person konnte in einem zeitlichen Zusammenhang zur Tat auf dem Video festgestellt werden. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, ...
der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungen aufgrund des Krieges in der Ukraine und der aktuellen Energiekrise von großer Bedeutung. Hintergrund: Direktzahlungen als Kernelement der EU-AgrarförderungDirektzahlungen sind ein entscheidendes Element der EU-Agrarförderung und dienen der Einkommens ...
Verbraucherentscheidungen zu treffen. Dazu gehört es, eigenes Nutzungs- und Verbrauchsverhalten verantwortungsvoll und reflektiert zu steuern, persönliche Bedürfnisse zu wichten, Nachhaltigkeit zu unterstützen, aber auch Risiken zu erkennen. Den Preisträgerschulen gratuliere ich herzlich und danke für diese besondere Form ...
Der Minister appelliert zugleich an die Bundesminister, gemeinsam mit den Parlamentariern im Bundestag in den anstehenden Haushaltsverhandlungen weiter nach vertretbaren Lösungen zu suchen. „Gerade private Haushalte mit geringerem Einkommen hatten in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Strompreise ...
am Steuer Bei einer Verkehrskontrolle in der Rathenaustraße wurde am Donnerstagvormittag ein PKW überprüft. Der 31-jährige Fahrzeugführer zeigte dabei deutliche Anzeichen eines vorausgegangenen Alkoholkonsums. Ein Test vor Ort ergab einen Wert von 1,64 Promille. Bei weiteren polizeilichen Prüfungsmaßnahmen ...
Die unabhängige Beratungsstelle der Viva Equality gUG unterstützt Familien mit geringem Einkommen unbürokratisch und ohne Termin bei der Antragstellung zur finanziellen Unterstützung beispielsweise für Klassenfahrten, Nachhilfe oder Vereinsaktivitäten. Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagt: „Wir wollen, dass ...