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usw. Hintergrund: Der Chiphersteller Intel plant die Errichtung und den Betrieb eines Werkes zur Herstellung von elektronischen Bauelementen in Magdeburg. Das hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wird auf Antrag der Intel Magdeburg GmbH in einem gebündelten ...
des verfassungsrechtlich Zulässigen entsprechende Datenanalysen vorzunehmen. 4. Stärkung des Opferschutzes, Bekämpfung häuslicher Gewalt Mit der Novelle soll der Schutz von Opfern und potenziellen Opfern häuslicher Gewalt erheblich verbessert werden. So kann in Hochrisikofällen auch das Tragen einer Fußfessel angeordnet ...
Dachzeile: Polizeimeldung Polizeiinspektion Stendal Überschrift: Berichtszeitraum 01.02.2025Keyword Katgorie: Anreissertext: Tötungsdelikt Genthin Inhalt Nachtrag zu den Meldungen der Polizeiinspektion Stendal 01 // 02/ 2025 Anordnung der Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...
in die Planung einzuarbeiten. Gerade dieses Verfahren zeigt: Betroffene konnten sich bereits ab sehr frühem Stadium einbringen. Für das Projekt wurden bereits mehrere Änderungen vorgenommen, um Einwendungen und Stellungnahmen Rechnung zu tragen. Nicht jede Forderung kann berücksichtigt werden, es gelten ...
Dachzeile: Überschrift: Vorlage an das Landesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des Mehrbelastungsausgleichs für kommunale StraßenausbaumaßnahmenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Die Regelung des § 1 Satz 2 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen...
hatten kreisangehörige Gemeinden entsprechende Bedarfszuweisungen auf Antrag erhalten. Finanzminister Michael Richter: „Mit den Zahlungen nach dem Runderlass ,FAG-Ausgleichszahlung 2025‘ hilft das Land Sachsen-Anhalt den kreisangehörigen Gemeinden auch in diesem Jahr die Verwerfungen infolge der Umsetzung ...
wirtschaftlich tätig sind. Die Vergabe erfolgt dabei automatisch und bundesweit zentral vom Bundeszentralamt für Steuern. Unternehmer müssen keinen Antrag stellen, um die Wirtschafts-Identifikationsnummer zu bekommen. Bis Ende 2026 wird die Vergabe voraussichtlich dauern. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer ...
versorgt werden. Der Tatverdächtige, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, flüchtete anschließend vom Tatort. In Tatortnähe wurde er kurze Zeit später festgestellt, vorläufig. Am heutigen Tag erfolgte die Haftvorführung beim Bereitschaftsrichter am Amtsgericht Wernigerode. Dieser verkündete auf Antrag ...
Während der Durchsuchung wurde Bargeld im unteren fünfstelligen Bereich, Goldmünzen und -barren in einem Tageswert des mittleren fünfstelligen Bereichs sowie Munition aufgefunden und sichergestellt. Die entsprechenden Verfahren gegen den 39-jährigen Beschuldigten wurden eingeleitet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...
Bei der Kontrolle führte der Mann jedoch keine Waffe mit sich. Auf Antrag der Polizei erwirkte die Staatsanwaltschaft Halle beim zuständigen Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss. In der Wohnung des Tatverdächtigen wurden zwei Softair-Waffen aufgefunden und sichergestellt. Verletzt wurde niemand. ...