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zur biologischen Behandlung organischer Abfälle aus der Schlacht- und Brotindustrie zur Erzeugung von Biogas erteilt, die vom BUND mit einer gesonderten Klage angefochten worden ist. Diese Genehmigung hat der Beklagte darauf hin im Mai 2018 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und den Antrag ...
verletzt und grob herabgewürdigt. Der Antragsgegner meint, die AFD hätte den „post“ jederzeit löschen können. Im Übrigen sei die Äußerung im Rahmen des politischen Meinungsstreits erlaubt. Die mit drei Berufsrichtern besetzte 9. Zivilkammer (Pressekammer) wird über den Antrag ...
Bei dem Tatverdächtigen wurde als mögliches Einbruchswerkzeug ein Schraubendreher festgestellt. Da der 50-jährige Tscheche bereits mehrfach diesbezüglich vorbestraft ist, wurde er vorläufig festgenommen. Am heutigen Tag entscheidet das Amtsgericht Burg über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft. ...
einer Woche bis Ende März ca. 700 Anträge registriert worden. Fortlaufend gehen weitere Anträge ein. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden. ?Wir wissen, wie dringend diese Gelder von den Kulturschaffenden zur Existenzsicherung benötigt werden.?, so der Präsident ...
bei der der zuständigen Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erließ ein Bereitschaftsrichter am gestrigen Tag, dem 24.07.2022, auf Antrag einen Untersuchungshaftbefehl. Der 23-jährige Mann wurde im Anschluss in eine Justizvollzugsanstalt verbracht. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern ...
Dachzeile: Überschrift: Festnahme von drei Verdächtigen wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden TatKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat die zuständige Ermittlungsrichterindes dortigen Amtsgerichts am vergangenen Wochenende (Samstag, 6. ...
Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls beim Amtsgericht Dessau-Roßlau, der entsprechende Beschluss erging. Der Mann befindet sich auf dem Weg in eine JVA. Gegen den Beschuldigten werden Ermittlungen wegen des unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ...
FinanzministerJens Bullerjahn hat die Finanzämter in Sachsen-Anhalt angewiesen, alle durch die Hochwasserkatastrophe Betroffenen durch steuerliche Hilfsmaßnahmen soweit wie möglich zu entlasten. Als Soforthilfe sind auf Antrag der unmittelbar Betroffenen folgende bis zum 30. September 2013 ...
Begegnungsveranstaltungen und Kontakte zwischen einheimischer Bevölkerung und Zugewanderten ermöglicht und intensiviert werden, um gegenseitiges Verständnis und Toleranz für die Vielfalt der Kulturen und Religionen zu fördern. Hierfür können interessierten öffentlichen und privaten Projektträgern pro Antrag bis zu 10.000 ...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 die Beschwerde der GTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. April 2019 zurückgewiesen, mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnung des Landesamtes ...