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Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Halle den Antrag eines der Initiatoren des Bürgerentscheids „Rettet den Schlossplatz“ in Dessau, mit dem dieser eine Entscheidung des Stadtrates in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 über den Bürgerentscheid verhindern wollte, abgelehnt. ...
sie durch den Abschluss von Regelungsabreden mit den Betriebsräten nicht in Rechte der Gewerkschaft ver.di eingegriffen haben. Das Arbeitsgericht Magdeburg hat im Beschlussverfahren nach Anhörung der Gewerkschaft ver.di, der drei beteiligten Kliniken und der drei Betriebsräte am 04.12.2013 die zulässigen Anträge ...
und Betäubungsmittel. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wird der 28-Jährige am 04.04.2017 dem zuständigen Haftrichter am Amtsgericht Halberstadt vorgeführt. Einbrecher in HaftQuedlinburg/Thale ? Am 02.04.2016 nahm die Polizei einen 26-Jährigen gegen 08:10 Uhr ...
aus Friedensdorf verlief bislang leider ohne Erfolg. Inzwischen wurde bekannt, dass der Mann entgegen ersten Angaben eine lange schwarze Hose tragen soll (keine kurze graue Hose). Inhalt Leuna – Der 61-jährige Dieter Thomas M. aus dem Ortsteil Friedensdorf (Rufname Thomas) wurde am Montag ...
werden und wie finanzielle Folgekosten für die Beseitigung von Schäden an Hochwasseranlagen, Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen aufgeteilt werden. Diesem Staatsvertrag ist Schleswig-Holstein nun auf Antrag beigetreten. Dafür notwendig war ein umfangreiches Verfahren, das mit Eingang der letzten ...
und Impfkampagnen notwendig; aber auch mehr Impfangebote in Unternehmen und Betrieben. Auf diesem Weg müsse der Bund den Ländern helfen, auch finanziell. So fordern die Länderminister in ihrem auf Antrag von Hamburg gefassten Beschluss, dass sich der Bund an den entstehenden Kosten, insbesondere an Impfaktionen ...
erproben können. Hintergrund: Ein 5G-Campusnetz ist ein lokal begrenztes 5G-Mobilfunknetz mit einem eigenen Frequenzbereich (3,7 bis 3,8 Gigahertz). Die Frequenz wird von der Bundesnetzagentur auf Antrag zugeteilt. Das neue 5G-Campusnetz funktioniert vollständig getrennt vom öffentlichen 5G-Mobilfunknetz ...
festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden die Festgenommenen am heutigen Sonntag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Halle (Saale) vorgeführt. Dieser erließ gegen beide Personen einen Untersuchungshaftbefehl. Die Tatverdächtigen wurden anschließend in Justizvollzugsanstalten eingeliefert. ...
in der neuen Förderperiode 49 Anträge eingegangen. Es gab bisher zwei Antragsstichtage (21.11.2016 und 15.5.2017), ein dritter ? und dann vorerst letzter – Antragsstichtag für den STARK III ? EFRE ? Bereich wurde auf den 28. April 2018 festgelegt. Bis dahin können Träger von Schulen oder Kitas, ...
sie in ein Krankenhaus eingeliefert. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg erfolgt heute die Vorführung vor einen Haftrichter. (BM) ...