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einzuschränken und gleichsam einen Kulturkampf zu eröffnen“, betonte Willingmann. Beispielhaft verwies er auf einen aktuellen Antrag der AfD gegen Geschlechterforschung an den Hochschulen sowie die jüngsten Debatten zur Einordnung des Bauhauses oder zur Umdeutung deutscher Geschichte. Dazu erklärte der Minister: ...
eingeleitet worden. Um 09:25 Uhr stellte sich der Beschuldigte selbst im Polizeirevier Stendal. Es erfolgte die Festnahme des Mannes. Die Motivlage ist derzeit noch unklar. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal erfolgte am späten Nachmittag die Richtervorführung mit dem Ergebnis der Anordnung der ...
gemacht. ?Grüne wollen Direktzahlungen an Bauern abschaffen? ist ein Artikel über¬schrieben, der sich einem Papier widmet, das Sie mit Herrn Martin Häusling verfasst haben. Nachdem die Grünen im Bundestag einen Antrag, datiert vom 04.03.2015, gestellt haben, die Direktzahlungen pro Betrieb auf maximal ...
oder zur Niederschrift in der Polizeiinspektion Magdeburg, Sternstraße 12, 39104 Magdeburg zu erheben. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen diese Verfügung zulässigen Widerspruchs beim Verwaltungsgericht ...
überfordert. In dem Antrag, den wir heute debattieren, werden letztlich drei Thesen aufgestellt: Zum ersten wird behauptet, dass sich die Krankenhäuser aufgrund ihrer Auslastung der Intensivbetten schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage sehen, weitere Intensivpatienten mit einer COVID-19-Infektion ...
ausgewiesen habe. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Halle mit Beschluss vom 24. Januar 2025 – 2 B 260/24 Halle – abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der 2. Senat zurückgewiesen. Es bestehe kein durchgreifender Zweifel an der Denkmaleigenschaft ...
Halberstadt vorgeführt. Dieser verkündete am heutigen Nachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Mann Haftbefehl und ordnete dessen Unterbringung in einer JVA an. Der Verhaftung vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen des zuständigen Fachkommissariats 2 des Zentralen Kriminaldienstes ...
Thema Solarstrom ab 2024 stärker unterstützt werden könnten. Die im Rahmen des Landesprogramms „Sachsen-Anhalt speichert“ gestellten Anträge aus dem Jahr 2022 wird die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) kurzfristig abarbeiten, neue Anträge können nicht mehr eingereicht werden. Ende 2022 waren 612 ...
und während des Überfalls mit gezogener Waffe. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wurde die Veröffentlichung der Bilder durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau angeordnet. Wer kennt die abgebildete Person? Wer kann Hinweise zu deren Identität geben? Bei sachdienlichen Hinweisen wenden Sie sich bitte ...
verhindert werden. Die Mutter begab sich mit dem Kind in die Notaufnahme, dort wurden Kopf- und Gesichtsverletzungen diagnostiziert. Auf Antrag der Magdeburger Staatsanwaltschaft hat das zuständige Amtsgericht gegen den 28-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen. Dieser wurde im Anschluss ...