Finden in Sachsen-Anhalt

bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach Absatz 5 eingehalten werden. In den Ladengeschäften ist eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen. (2) ...

für angewandte Wissenschaften (HAW) haben sich mit ihrem gemeinsamen Antrag in der ersten Runde des von Bund und Ländern aufgelegten Förderprogramms zur „Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal“ durchgesetzt. Von 2021 an erhalten die Hochschulen Anhalt, Harz, Magdeburg-Stendal und Merseburg ...

erteilt, nachdem im Zusammenhang mit dessen Redebeitrag unter den Abgeordneten im Parlament Unruhe entstanden war. Gegen diesen Ordnungsruf wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag im Organstreitverfahren. Er sieht sich durch den Ordnungsruf in seiner parlamentarischen Redefreiheit beeinträchtigt. ...

Seit einigen Monaten ist die neue Schulinfrastrukturrichtlinie in Kraft. Damit können 113 Kommunen und freie Träger Finanzhilfen zur Schulbausanierung beantragen. Die ersten fünf Förderbescheide wurden bereits verschickt. Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere finanzschwache Kommunen ...

des Mindestabstands sicherzustellen, sind vor Ort zusätzliche Vorkehrungen zu treffen wie der Ein- und Auslass über Time-Slots. Zuschauerinnen und Zuschauer haben auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, der am Sitzplatz abgenommen werden darf. Die Änderung der 14. ...

des 32-jährigen Ehemannes durch eine Stichverletzung in den Thorax. Die Umstände der Tat sind bisher nicht geklärt. Die 39- jährige Ehefrau wurde vorläufig festgenommen und wird im Laufe des heutigen Tages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal wegen des Tatverdachts des Totschlags dem Haftrichter vorgeführt.  ...

habe er den sogenannten Hitlergruß für Dritte deutlich vernehmbar gezeigt. Gegen den Beschuldigten wird wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle hat der Ermittlungsrichter ...

zu beseitigen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Jetzt ist der Wasserverband am Zuge.? Vor allem steht immer noch die Frage, welche Grundstücke von dem Vorhaben betroffen werden. Sofern ein Plangenehmigungsverfahren beabsichtigt ist, sind vom Träger des Vorhabens ? hier dem Wasserverband Südharz ? ...

der BWG Service GmbH.   ?Bis zu 80 Prozent der Wiederherstellungskosten werden über den Aufbauhilfefonds abgedeckt. Nur noch wenige Tage bleiben Zeit für einen Antrag. Betroffene können auch bei Spätfolgen einen zweiten oder dritten Antrag stellen. Ende Juni läuft die Frist dann aber endgültig ab?, ...

  Das Gericht hat das Landesverwaltungsamt verpflichtet, über den Antrag des Unternehmens neu zu entscheiden. Die Ablehnung des Antrags sei rechtswidrig. Sie habe nicht darauf gestützt werden dürfen, dass das Unternehmen Antragsunterlagen nicht fristgemäß vorgelegt hatte. Insoweit ...