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Dachzeile: Härtefallkommission Überschrift: Innenministerin und Vorsitzende der Härtefallkommission stellen Bericht für 2023 vorKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Im vergangenen Jahr hat die Härtefallkommission fünf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Innenministerin ...
insoweit die Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Beschlüssen vom 11.02. und 13.02.2025 den Anträgen zum überwiegenden Teil stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hat zunächst die Eilbedürftigkeit der Verfahren bejaht. Hinsichtlich der gestellten ...
Dachzeile: Landwirte, Kommunen, Vereine, Verbände, Stiftungen uvm. können ab sofort Anträge stellen Überschrift: „Naturschutzförderung geht in die nächste Runde“Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt 1 Mio. Euro für den Naturschutz: Auch 2024 will das Landesverwaltungsamt wieder Vorhaben ...
und regelbaren Energieträger nicht außer Acht lassen.“ Willingmann bekräftigt Forderung nach Energiewendefonds Bei der Energieministerkonferenz wird Willingmann deshalb einen entsprechenden Antrag der Länder Sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen. Dieser sieht Biogas als Baustein für das klimaneutrale ...
die Beigeladene zur neuen Kanzlerin ab dem 1. August 2025. Gegen die Ernennung wandte sich die Beschwerdeführerin zunächst vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab, woraufhin sie Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht erhob, ...
Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stendal und der Polizeiinspektion Stendal Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal wurden in der Zwischenzeit gegen zwei Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen Totschlags durch das Amtsgericht Stendal Untersuchungshaftbefehle erlassen. Die beiden ...
zu den Klimaschutzzielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, sowie parallel zur gleichzeitigen Sicherung der Fernwärmeversorgung der einwohnerstärksten Metropole Sachsens im Entwicklungsprozess hin zu einer klimafreundlichen Zukunft. Hintergrund: Der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ...
Unterrichtsverpflichtung nach § 4 Abs. 1 hinaus wöchentlich an allen Schulformen des Landes zusätzlich eine zusätzliche wöchentliche Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) zu erteilen. Die Vorgriffsstunde wird dem Ausgleichskonto nach § 4a zugeführt, solange ein Guthabenaufbau nach § 4a möglich ist.(2) Auf Antrag ...
Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag durch Wirtschaftsminister Sven Schulze ...
Kollmeyer, der sich heute vor Ort ein Bild von der Situation gemacht hatte. Hintergrund: Die Deutsche Bahn beabsichtigt mehrere Saalebrücken im Raum Bad Kösen aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes instand zu setzen. Dafür hatte Sie am 2. Mai 2024 einen Antrag auf Vollsperrung der Saale ...