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und Gnadenverfahren verhängt haben. Die Fördersumme war damit ähnlich hoch wie im Jahr zuvor. ?Die Zahlungen an gemeinnützige Vereine und Verbände tragen zu mehr Rechtsfrieden bei?, sagte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. ?Beschuldigte oder Angeklagte, die wegen geringer Schuld nicht verurteilt werden, ...
die Behörde mit. Das Eisenbahn-Bundesamt war auf Antrag des Landes tätig geworden, weil die Deutsche Bahn AG ihre Zusicherungen für eine Wiederinbetriebnahme zurück genommen hatte. Die Deutsche Bahn AG hatte am 30. März 2000 auf Nachfrage des sachsen-anhaltischen Verkehrsministerium mitgeteilt, ...
der Gesamtliegenschaft sind im Rahmen von Pachtverhältnissen landwirtschaftlich genutzt. Die Klosteranlage Jerichow befand sich bis zum Jahr 2002 in der Verfügungsbefugnis der Magdeburger Niederlassung der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) und wurde auf Antrag des Landes (577,5 ha), der Stadt (0,4 ha) ...
in der Wittenberger Falkstraße den Fahrer eines Opels. Da die Pupillen des Fahrzeugführers eine träge Lichtreaktion aufwiesen, ergab sich der Verdacht, dass er unter Drogeneinfluss stand. Ein vor Ort durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf Amphetamin / Methamphetamin. Daraufhin wurde eine Blutprobenentnahme ...
vorgesehen. Diese Gelder stammen aus dem ?Stadtumbau?-Programm (Teil ?Aufwertung?). ?Bund und Land unterstützen die Kommunen in Sachsen-Anhalt mit jeweils 50 Millionen Euro dabei, dem demografischen Wandel offensiv Rechnung zu tragen. Mit dem Geld können zum Beispiel Ortskerne attraktiver gestaltet, ...
Rechnung zu tragen. Mit dem Geld können zum Beispiel Ortskerne attraktiver gestaltet, brachliegende Flächen aktiviert sowie Grün- und Freiflächen geschaffen werden?, erläuterte Webel. Auch die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der soziale Zusammenhalt spielten beim Einsatz der Fördermittel ...
Schuldunfähigkeit verhandelt die Kammer nicht im Anklageverfahren, sondern in einem Sicherungsverfahren nach § 413 StPO. § 413 StPO Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung ...
auf 50.000 Tierplätze ausgebaut werden, wenn auch auf Risiko des Unternehmens. Mit dem Beschluss des OVG muss nun der Bestand zurückgefahren werden. Die dadurch entstehenden Kosten hat das Unternehmen zu tragen. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: ...
der Lutherdekade, ?Reformation und Musik?, wird Dorgerlohs Festvortrag den Titel ?Ein neues Lied wir heben an ? auf dem Weg zum Reformationsjubiläum 2017? tragen. ?Das Themenjahr ist nicht nur eine klingende Hommage an Luther, sondern stellt den Reichtum protestantischer Kirchenmusik in den Mittelpunkt?, ...
und schaffen eine wichtige Voraussetzung dafür, dem demografischen Wandel offensiv Rechnung zu tragen?, betonte der Minister. Es sei zwingend notwendig, die Städte und Gemeinden an die Bevölkerungsentwicklung und die sich verändernde Altersstruktur anzupassen. ?Die Programme helfen bei der Beseitigung ...