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bis 14 Uhr in einer Gewahrsamszelle der Polizei. Nach seiner Entlassung begab sich der Beschuldigte am späten Nachmittag erneut zur Geschädigten und drang wieder in ihre Wohnung ein. Auf Antrag der Polizei machte ein Richter von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, den Beschuldigten längerfristig ...
Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben, blieb ohne Erfolg. Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde auf Antrag des Beamten ...
begrüße ich die Initiative des Freistaates Sachsen und unterstütze diese. Die Anpassung des Strafgesetzbuches kann ein wichtiger Baustein sein, um für mehr Sicherheit für Amts- und Mandatsträger zu sorgen. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Grundsätzlich trägt die Gesellschaft – tragen wir alle – ...
der Medaille. Grundsätzlich trägt die Gesellschaft – tragen wir alle – Verantwortung dafür, ehrenamtlich und hauptamtlich engagierten Amts- und Mandatsträgern den Rücken zu stärken und sie vor Anfeindungen zu schützen.“ Im Wesentlichen geht es in dem Antrag des Freistaates Sachsens darum, einen neuen ...
und zukunftsorientiertes Lehr- und Lernumfeld“, so der Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, Thomas Pleye. Alle dem Landesverwaltungsamt vorliegenden Anträge sind bereits bewilligt, von den 210 Schulbau- und modernisierungsprojekten sind bereits 31 erfolgreich abgeschlossen. Trotz infolge der Corona-Krise ...
ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 48-jährigen Beschuldigten aus Bitterfeld-Wolfen, welcher bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist, ...
Kinderchirurgie ausgesprochen. Mit einem entsprechenden Antrag bitten die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen, die Bundesregierung hierfür ein System außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln. Haseloff: „In der stationären Kinder- und Jugendmedizin ist der Anteil der zu finanzierenden ...
Dachzeile: LVG 30/22 Überschrift: Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren LVG 30/22 (Organstreitverfahren, Parlamentarisches Kontrollgremium)Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag ...
und trugen oder tragen Verantwortung für erfolgreiche Innovationsprozesse. Dies bietet die Gewähr, dass auch die Marktrelevanz der Einreichungen kompetent bewertet wird. Gleichzeitig können sich so konkrete Kontakte ergeben, die Unternehmen sonst nur mühsam herstellen können. Unternehmen ...
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Stilllegungsverfügung der am Standort Teutschenthalt betriebenen Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen ...