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werden dringend gebraucht und an konkreten Vorhaben wird es nicht mangeln. Bund und Länder haben es nun in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Idee der Pauschale auch wirklich zum Tragen kommt und die Umsetzung des Sondervermögens mit einem sehr schlanken und einfachen Verwaltungsverfahren einhergeht. ...
Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in solchen Integrationsbetrieben zu schaffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt den Ländern dafür insgesamt 150 Mio. ? zur Verfügung. Das Programm eröffnet Trägern, Firmen und Unternehmen im Land ...
Bei seiner Durchsuchung kam schnell der Grund seiner Flucht zum Vorschein. Er hatte ca. 2 kg Betäubungsmittel und eine erhebliche Menge Bargeld bei sich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde gegen den jungen Mann Haftbefehl erlassen. Einbruchdiebstahl Stendal, Georgenstr. Friedhofsparkplatz. 11.03.2011, 12.40 ...
die übrigen formalen Voraussetzungen nach § 3 der Bundesärzteordnung erfüllt sind. Der Antrag zur Erteilung der Approbation als Arzt ist an die zuständige Stelle des Landes zu richten, in dem der Antragsteller den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung bestanden hat. Für Absolventen ...
um eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Oberbürgermeisters vor übereilten Erklärungen. Dies kommt hier aber deswegen nicht zum Tragen, weil diese Voraussetzungen hier nicht vorliegen. Der Stadtrat der Beklagten hatte der Vereinbarung vorab zugestimmt, die Beklagte selbst hat das Rechtsverhältnis über einen längeren ...
bekannt. Die Polizei geht davon aus, dass die beiden Beschuldigten für über 20 Straftaten, unter anderem zwei Raubstraftaten, 10 Gartenlaubeneinbrüche und acht Fahrraddiebstähle, verantwortlich sind. Durch die Staatsanwaltschaft Dessau wurde für die 2 Beschuldigten im Alter von 17 und 19 Jahren ein Antrag ...
Bei Alleinerziehenden, deren Kinder zu Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, wird die Steuerklasse II hingegen auf Antrag nur vom Finanzamt eingetragen. Die Gemeinde darf einem allein erziehenden Arbeitnehmer bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten für das Jahr 2005 ...
mit Vernachlässigung einhergehen.¿ Die Landtagsdebatte zum Thema wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen geführt. Kuppe fühlt sich damit in ihrem Vorgehen bestätigt, dass Sachsen-Anhalt im Bundesrat als Mitantragsteller zur stärkeren Verbindlichkeit von Früherkennungsuntersuchungen für Kinder aufgetreten ist. ...
und national stärker in den Fokus zu rücken. Haseloff betonte: ?Lebensmittel aus unserem Bundesland sind in ganz Deutschland beliebt. Das hat seine entscheidende Ursache in der hohen Qualität, für die alle Beschäftigten der Ernährungsbranche täglich Verantwortung tragen. Der Wettbewerb `Kulinarisches ...
verursacht und müsste demzufolge etwaige Sanktionen allein tragen. Eine Aufteilung unter den Ländern fehle bisher völlig. Paqué: ¿Das muss geändert werden, die Länder stehen zu ihrer Verantwortung.¿ Er schlägt daher als ersten Schritt vor, die bisherige Vereinbarung zu erweitern und verbindlich ...