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einfacher möglich, Photovoltaikanlagen zu installieren, um mit Solarenergie selbst Strom zu produzieren. Dementsprechend ist die Zahl der Anträge (bislang 71) gestiegen, die Zahl der Ablehnungen hingegen ist gesunken. So lag die Ablehnungsquote in den letzten Jahren bei durchschnittlich 10 Prozent, ...
vom 17. April 2023 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit auseinandergesetzt. Ein Abgeordneter hatte der Landesregierung ...
Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag durch Wirtschaftsminister Sven Schulze ...
Dachzeile: Landwirte, Kommunen, Vereine, Verbände, Stiftungen uvm. können ab sofort Anträge stellen Überschrift: „Naturschutzförderung geht in die nächste Runde“Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt 1 Mio. Euro für den Naturschutz: Auch 2024 will das Landesverwaltungsamt wieder Vorhaben ...
und regelbaren Energieträger nicht außer Acht lassen.“ Willingmann bekräftigt Forderung nach Energiewendefonds Bei der Energieministerkonferenz wird Willingmann deshalb einen entsprechenden Antrag der Länder Sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen. Dieser sieht Biogas als Baustein für das klimaneutrale ...
Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 105/01 Magdeburg, den 1. März 2001 Parlamentarische Begegnung mit Vertretern Freier Berufe/ Ministerpräsident Höppner: Freiberuflerinnen und Freiberufler tragen beträchtlich zum wirtschaftlichen Aufbau bei „Der Anteil der Freien ...
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 24.09.2018 den von der suspendierten Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben gestellten Antrag auf Fristsetzung zum Abschluss der behördlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen abgelehnt. Das Disziplinargericht konnte ...
hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter haben neben ...
Dachzeile: Härtefallkommission Überschrift: Innenministerin und Vorsitzende der Härtefallkommission stellen Bericht für 2023 vorKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Im vergangenen Jahr hat die Härtefallkommission fünf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Innenministerin ...
In einer großen deutschen Tageszeitung ist heute in Bezug auf eine Strafkammer des Landgerichts Halle folgende Überschrift zu lesen: ?Richter stellt Anzeige gegen die Skandal-Dolmetscherin?. Weiter im Text heißt es dann: ?Auf Antrag eines Verteidigers stellte die Strafkammer jetzt von amtswegen ...