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der Landespolizei wird klargestellt: Im Bereich der Polizei wurden für alle Bediensteten (auch Angestellte und Arbeiter) Auskünfte bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) beantragt. Insgesamt wurden mit Stand 2007 12.566 Anträge gestellt. In 2.515 ...
den Polizisten das sehr nervöse Verhalten und die auf Licht träge reagierenden Pupillen beim Fahrer (29) auf. Ein Drogenschnelltest mit dem Rapid Wipe S ergab bei THC ein positives Ergebnis. Auf Nachfrage gab der Mann zwei Tütchen mit pflanzlicher Substanz freiwillig heraus. Diese lagen im Handschuhfach des Pkw. ...
Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund ...
Für die Förderperiode 2014 – 2020 stehen 16 Millionen Euro bereit. Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und kommunale Zweckverbände sowie Anstalten des öffentlichen Rechts. Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt. Anträge können ab sofort gestellt werden. Bei der Projektauswahl werden die Vorhaben ...
zu überprüfen und gegebenenfalls beim zuständigen Finanzamt korrigieren zu lassen. Der Finanzminister empfiehlt, Anträge zur Änderung der persönlichen ELStAM über den Postweg einzureichen. Die entsprechenden Antragsformulare sind in den Finanzämtern erhältlich, können aber auch über das Internet: ...
Schattendasein“ führte. Im Jahr 2001 habe es bei etwa 29.000 Anklagen und Strafbefehlsanträgen beim Strafrichter lediglich 241 Anträge auf ein beschleunigtes Verfahren gegeben (Quote: 0,8 Prozent). 2002 steigerte sich die Anzahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr um nahezu das Dreifache, 668 beschleunigte ...
so Wernicke. Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Mitte wird dazu als Träger des Verfahrens die noch nicht vermessenen Eigentumsgrenzen ermitteln und Vorschläge unterbreiten, wie die Flächenstruktur im 2.650 Hektar großen Untersuchungsgebiet neu geordnet werden soll. Die Ministerin ...
Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 217/06 Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 217/06 Magdeburg, den 5. Oktober 2006 Freie Grundschule Bindfelde kann zum nächsten Schuljahr genehmigt werden Dem Kultusministerium liegt seit dem 17. August 2006 ein erneuter Antrag ...
Innenminister Holger Stahlknecht hat seinem sächsischen Ministerkollegen Markus Ulbig in einem Kondolenzschreiben sein tiefes Bedauern zum Tod zweier Polizeibeamter der sächsischen Bereitschaftspolizei ausgesprochen. Für die sachsen-anhaltische Polizei ist das Tragen von Trauerflor ...
In der Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag unternehmen die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen neuen Vorstoß für mehr Verkehrssicherheit für die Zielgruppe junge Autofahrer. Ziel des gemeinsamen Antrages ist eine änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die den Inhabern eines Führerscheins auf Probe ...