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das Mädchen aufgrund des Tragens eines Kopftuches in der Grundschule durch Mitschüler beleidigt wurde. Die Kripo leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, ermittelte in umliegenden Krankenhäusern nach dem Verletzten und befragte die Betroffene sowie einen Familienangehörigen. Wer hat die Tat ...
und jeder Bürger auf Antrag Anspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen haben. Adressaten sind insbesondere Landesbehörden und die Kommunen. Diese Stellen müssen grundsätzlich Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Für den Zugang zu amtlichen ...
dieses Programms kommen wollen. Anträge für STARK II sind noch bis zum 31.März 2013 möglich.? Manfred Maas, Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: ?Zur Zeit liegen der Investitionsbank 1.274 STARK II-Anträge über ein Gesamtvolumen von 1,09 Milliarden Euro vor. 768 Millionen Euro betreffen Darlehen, 321 ...
Räume (Kategorie 2 der Klassifikation des Umweltbundesamts) in Frage kommt. Das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration ermitteln daher derzeit durch Befragung der Träger von Schulen und Kindertageseinrichtungen die Anzahl der betreffenden Räume. Die Ergebnisse ...
Räume (Kategorie 2 der Klassifikation des Umweltbundesamts) in Frage kommt. Das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration ermitteln daher derzeit durch Befragung der Träger von Schulen und Kindertageseinrichtungen die Anzahl der betreffenden Räume. Die Ergebnisse ...
und sonstige Anträge gestellt werden. Die Arbeitsgerichte entscheiden im sogenannten Urteilsverfahren (Individualrechtsstreit) über sämtliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zum Beispiel über Kündigungen, Zahlung von Gehalt, tarifliche Eingruppierungen, Zeugnisse, ...
seinen Antrag ab, eine für staatliche Wettunternehmen geltende Ausnahmevorschrift auf das Unternehmen anzuwenden. Dabei brauchte das Gericht nicht auf die am gleichen Tage vom Bundesverfassungsgericht getroffene Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit von Sportwetten einzugehen. Die vom Magdeburger ...
von Hannover, am 13.01.2003 Klage (Az.: 5 A 173/03 MD) gegen das Landesverwaltungsamt, Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, erneut Klage erhoben, mit der er sich allein gegen die Ablehnung seines Antrages durch das Landesverwaltungsamt wendet, das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren ...
Hautfalten im Bereich von Brust und Bauch sowie Hauterschlaffungen der Arme und Oberschenkel verblieben. Der Antrag bei seiner Krankenkasse auf Kostenübernahme einer Hautstraffungsoperation blieb ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat einen solchen Anspruch ebenfalls abgelehnt. Eine Kostenübernahme ...
der Polizeidirektion Nord 96 Fälle des Ausspähens bzw. des Abfangens von Daten angezeigt. Nach mehreren Delikten im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Börde, gelang es der Polizei vor kurzem, vier rumänische Täter in Haldensleben festzunehmen. Diese wurden dem Haftrichter vorgeführt, welcher dem Antrag ...