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Der 31-jährige Fahrer aus Stendal hatte zudem 0,94 Promille gepustet. Im Endeffekt gab er eine Blutprobe und dazu noch die Fahrzeugschlüssel und die Kennzeichentafeln ab. Die Konsequenzen für sein Verhalten hat er jetzt erstmal zu tragen. ...
der freiwilligen Phase zusammen-gefunden haben.¿ Info: Die Zuweisungen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßen Ermessen auf Antrag gewährt. Voraussetzung ist der bereits erfolgte oder unumkehrbar geplante leitbildgerechte Zusammenschluss ...
maßgebend. Auf Verlangen des Wahlvorstandes hat sich der Wähler im Wahllokal auszuweisen. Personen, die erstmals zur Stichwahl wahlberechtigt werden oder die von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen wollen, müssen einen schriftlichen oder mündlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, ...
für die Datschenbesitzer ein. Angesichts der Kostenbelastung, die aufgrund des vom Bundestag kürzlich beschlossenen Gesetzes zur änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf die Nutzer zukommen könnten, fordert das Land ein Sonderkündigungsrecht. Einen entsprechenden Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses ...
der Access Points, der Anschluss an das Breitbandnetz sowie die Kosten für einmalige Inbetriebnahme, Konfiguration und Anschluss an ein WLAN-Managementsystem. Anträge stellen können u.a. Städte, Gemeinden und Landkreise sowie Tourismusverbände, Museen oder Kulturvereine. Die Förderhöhe beträgt 80 Prozent, ...
hat mit Urteil vom 20. November 2008, Az: 8 O 1485/08, einen Wettbewerbsverstoß verneint und den Antrag zurückgewiesen. Die Sperrung der Geldautomaten für die VISA-Karten der Verfügungsklägerinnen sei nicht geeignet, die Klägerinnen vom Markt zu verdrängen. Sie würden hierdurch auch nicht so nachhaltig ...
Ein Atemtest mit dem Dräger 6510 ergab einen Wert von 0,08 Promille. Auf Grund starrer und auf Licht träge reagierender Pupillen erfolgte ein Drogenschnelltest mit dem Rapid Wipe S. Dieser zeigte bei Amphetaminen und THC eine positive Reaktion. Folgen für den Fahrer: Eine Blutentnahme und eine Anzeige. ...
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen einen 31-jährigen Mann aus Ilberstedt Haftbefehl wegen Raubes und Ladendiebstahls erlassen. Nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen näherte sich der 31-jährige Beschuldigte am 20.10.2009 gegen 19:20 Uhr einer 70-jährigen Frau ...
durch Steinflug soll so wirksam ausgeschlossen werden. Zu den Auflagen zählen: Sprengungen mit Auswürfen in Richtung der Ortschaft Petersberg werden grundsätzlich untersagt. über begründete Ausnahmen entscheidet das LAGB im Einzelfall auf Antrag. Die Sprengbohrlöcher müssen in der vorderen Reihe einzeln ...
das Opfer schnell und unbürokratisch Wiedergutmachung erhalten kann. 1.326 solcher Schlichtungen wurden laut der Statistik des Landesverbandes im Jahr 2008 durchgeführt, 893 Anträge konnten erfolgreich geschlichtet werden. In den meisten Fällen wurde neben einer persönlichen Entschuldigung ...