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Kulturstiftungen des Landes sollen die Möglichkeit erhalten, auf Antrag den Status einer unteren Denkmalschutzbehörde für diejenigen Kulturdenkmale zu erlangen, die sie verwalten. Außerdem sollen Investoren künftig nur noch in einem zumutbaren Umfang die Kosten für Grabungen und Dokumentationen tragen ...
des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom gestrigen Tage einem Antrag des Anmelders auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen das Verbot der Demonstration, welche unter dem Motto ¿8. Mai 1945 ¿ Schluss mit der Befreiungslüge¿ am 10. ...
gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom heutigen Tage einem Antrag des Anmelders auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen das Verbot der Demonstration, welche unter dem Motto ¿ Gegen das Vergessen ¿ ...
Bitterfeld – Wolfen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am 13.01.2009 Haftbefehl erlassen und am 14.01.2009 nach Verkündigung des Haftbefehls Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 31.12.2009 gegen 18:50 Uhr einen Balkon eines Hochhauses in der Bertholt ¿ ...
die Grundschule unverzüglich personell so auszustatten, dass dort Unterricht stattfinden kann. Für die personelle Ausstattung der Grundschule Siersleben mit Lehrkräften hat das Landesschulamt als Schulbehörde Sorge zu tragen. Das Gericht hat es dabei als erforderlich angesehen, dem Antragsgegner für die insoweit ...
werden von den Schiedspersonen mehrere Hundert Einzelfälle bearbeitet. Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Verhandlungen vor einer Schiedsstelle sind grundsätzlich nicht öffentlich. Durch ihre Tätigkeit tragen die Schiedsstellen zu einer spürbaren ...
hat nach Würdigung der Aktenlage am 26.05.2010 Haftantrag beim zuständigen Amtsgericht Bitterfeld gegen beide Beschuldigte gestellt. Der Ermittlungsrichter ist den Anträgen der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat am Nachmittag Haftbefehle gegen die Beschuldigten wegen gemeinschaftlich versuchten Totschlags ...
muss nun den Prozess erneut durchführen und hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder einen Haftbefehl erlassen. Das Gericht hat aufgrund einer vorläufigen Würdigung der Akten und den Hinweisen im Urteil des Bundesgerichtshofs den dringenden Tatverdacht bejaht. Dringender Tatverdacht (= große Wahrscheinlichkeit, ...
als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei. gez. Wolter, Pressesprecherin Impressum: Oberlandesgericht Naumburg Pressestelle Domplatz 10 06618 Naumburg Tel: (03445) 28 23 23 Fax: (03445) 28 20 00 ...
Justizdienstes (Justizsekretäre) sind in erster Linie mit dem Betrieb der Geschäftsstelle befasst. Dazu gehören die die Verwaltung der Akten, der Umgang mit dem Publikum sowie die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Protokollführung bei Gerichtsverhandlungen. ...