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Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 133/99 Magdeburg, den 8. Oktober 1999 Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel zum Antrag der Fraktion der PDS: „Sogenannte Altfallregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit langjährigem Aufenthalt ...
Dachzeile: IFSG-Verfahren abgeschlossen Überschrift: Insgesamt mehr als 149 Millionen Euro an Corona-Entschädigungsleistungen in Sachsen-Anhalt ausgezahltKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit dem letzten Bescheid über einen Antrag auf Corona-Entschädigungsleistungen ...
zugestimmt, Vereinen die Anmeldung zu erleichtern. Die beiden Anträge sehen vor, dass sich Vereine mit einer Mustersatzung einfacher anmelden können und bei der Vereinseintragung nicht mehr der gesamte Vorstand dabei sein muss. ¿Wir wollen damit Verbesserungen für Vereine durchsetzen¿, sagte Justizministerin ...
haben heute den Bericht der Härtefallkommission für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Kommission hat im vergangenen Jahr elf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Die Innenminister haben diesen Ersuchen jeweils zugestimmt. Damit wurde 18 abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, unter ihnen zwei ...
Zivilkammer – Einzelrichterin – Prozesstag: Donnerstag, 16.01.2025, 10.00 Uhr, Saal B11 Der Bundestagsabgeordnete der AFD Ziegler klagt mit seinem am 13.01.2025 beim Landgericht eingegangen Antrag gegen den Landesverband der AFD Sachsen-Anhalt. Der Antrag wurde der AFD am 14.01.2025 ...
Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra. Inhalt Robra bezeichnet den aktuellen Antrag der oppositionellen AfD im Landtag zum Bauhauserbe als „rückwärtsgewandt und ideologisch befrachtet“, insbesondere im Hinblick auf die Parallelen zu früheren nationalsozialistischen Angriffen auf das Bauhaus. ...
werden wie folgt beauflagt und beschränkt: 1. Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 2. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske oder FFP2-Maske) verpflichtet, wenn der Mindestabstand ...
Nicht angemeldete Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) werden wie folgt beauflagt und beschränkt: Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske ...
I. Nicht angemeldete Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) werden wie folgt beauflagt und beschränkt: Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ...
Nicht angemeldete Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG), die gegen die CORONA-Politik protestieren, werden wie folgt beauflagt und beschränkt: Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen ...