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Urteil auf (Az. 4 StR 287/09 als pdf zu finden unter www.bundesgerichtshof.de). Die 2. Strafkammer muss nun den Prozess erneut durchführen und hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder einen Haftbefehl erlassen. Das Gericht hat aufgrund einer vorläufigen Würdigung der Akten und den Hinweisen ...
grundsätzliche Überprüfung der Familienpolitik an Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe hat am Donnerstag im Landtag auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS eine Rede zur Familienpolitik in Sachsen-Anhalt gehalten. In der Folge veröffentlichen wir das Redemanuskript: Vergangenen Sonntag feierten ...
durchzuführen, um mehr Verkehr auf die Elbe zu bringen. Das Bauhaus-Jubiläum 2019 sehen beide Landesregierungen gut vorbereitet. Es sei ihnen durch einen gemeinsamen Antrag gelungen, dass die Laubenganghäuser des zweiten Bauhaus-Direktors Hannes Meyer in der Dessauer Siedlung Törten und die nach seinen Entwürfen ...
Dessau-Roßlau soll der Rechtsanwalt mit Schreiben vom 20.12.2013 seine Aussage bekräftigt haben, sämtliche Gläubiger hätten ihre Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan erteilt. Tatsächlich hatte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Spieler ...
Euro in die Kultur über 5 Mio. Euro für Strukturwandel Kohlerevier. Auch die Schadensregulierung des „Junihochwassers 2013“ ist weiterhin ein großer Bestandteil des Aufgabenfeldes des Landesverwaltungsamtes. Hier wurden vom Landesverwaltungsamt bislang rund 2500 Anträge bearbeitet. Hiervon ...
weiterer polizeilicher Maßnahmen ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft neben den bestehenden Tatbestand des schweren Raubes nun auch wegen des versuchten Totschlags. Eine 16-jährige Tatverdächtige und ein 17-jähriger Tatverdächtiger wurden am gestrigen Tage, nach staatsanwaltlichem Antrag ...
Die Richtlinie sei in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt sowie den Trägern der internationalen Jugendarbeit vorbereitet worden, betonte Grimm-Benne. ?Wir haben uns im Vorfeld intensiv ausgetauscht, um die tatsächlichen Bedürfnisse in der Jugendarbeit ...
Instituts- und Lehrgebäude erfüllt die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes. 60 Prozent des Energieverbrauchs wird aus regenerativen Trägern stammen, dafür sorgt unter anderem eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach sowie die auf dem südlichen Nachbargrundstück noch in diesem Jahr entstehende ...
maßgebend. Auf Verlangen des Wahlvorstandes hat sich der Wähler im Wahllokal auszuweisen. Personen, die erstmals zur Stichwahl wahlberechtigt werden oder die von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen wollen, müssen einen schriftlichen oder mündlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, ...
im Rahmen einer Feierstunde. Er sagte: „Ich freue mich sehr, dass ich so viele junge Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug begrüßen darf. Die hohen Einstellungszahlen der letzten Jahre zeigen, dass unsere verstärkten Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung mittlerweile Früchte tragen. Der Justizvollzug ...