Finden in Sachsen-Anhalt

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches. Menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe oder Ziele einer Tat sollen danach bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Der Entwurf setzt ein deutliches Zeichen gegen eine menschenverachtende ...

am 14. Oktober in Magdeburg. Zugleich würdigte er den Einsatz der Nachwuchsjournalisten in den Schulen und ihren Beitrag für die Demokratiebildung. ?Schülerzeitungen stärken nicht nur die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler, sie tragen wesentlich zu einem gelingenden Schulleben ...

der Ortsdurchfahrt investiert“, erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor Beginn der Baumaßnahme. Da die Strecke erst mit Verkehrsfreigabe der neuen Ortsumfahrung (B 79n) zur Landesstraße (L) 24 herabgestuft worden sei, trage der Bund noch einmal die Sanierungskosten, fügte Webel hinzu. Neben ...

seiner Lehrverpflichtung vor. Hiergegen wandte sich der Antragsteller vor dem Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit seinem Begehren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Das Gericht hat die Anträge des Antragstellers abgelehnt, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit ...

von Betriebs- und Personalrätinnen und -räten ist von unschätzbarem Wert – für die Beschäftigten ebenso wie für die Unternehmen. Sie setzen sich tagtäglich für faire Arbeitsbedingungen ein und tragen dazu bei, dass die Interessen der Beschäftigten gehört und umgesetzt werden. Mit dem neuen Preis ...

Sie habe ein Recht auf freie Arztwahl. Wegen der Aufteilung des Arzneimittels in zwei Einzeldosen sei diese Behandlung von geringerer Qualität und damit unzumutbar. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat den Antrag zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter wäre die begehrte Behandlung fast doppelt so teuer ...

Salzwedel: Bei der Kontrolle eines Pkw Seat am Gerstedter Weg stellten die Beamten beim Fahrer (24) leichten Alkoholgeruch fest. Ein Test auf dem Dräger 6510 ergab aber 0,00 Promille. Da der Mann jedoch starre und auf Licht träge reagierende Pupillen aufwies, erfolgte ein Drug-Wipe-Test. Dieser ergab ...

nach Antrag durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau Unterbringungsbefehl erlassen, wonach beide Beschuldigte in ein Fachkrankenhaus überführt worden sind. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an. Preissner Pressesprecher Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Müller Pressesprecherin ...

Dienstboote an die Landespolizei übergeben. Die Indienststellung wurde mit der Taufe der Boote durch den Minister offiziell vollzogen. Die Streifenboote tragen die Namen „Kranich“, „Biber“ und „Otter“. Inhalt Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter: „Die neuen Polizeiboote haben 2,6 Millionen Euro ...

Der von SPD-geführten Sozialministerien eingebrachte Antrag zur Rücknahme der Berliner Sparpläne beim Elterngeld ist in Schwerin am Veto der CDU-geführten Ressorts gescheitert. Laut aktuellem Bericht wurde das 2007 eingeführte Elterngeld im Vorjahr in Sachsen-Anhalt für 19.700 Familien bewilligt. Mit gut 6.700 ...