Finden in Sachsen-Anhalt

sein, wenn sie einen geringeren Bruttolohn erhielten. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. November 2011, L 4 P 18/09, rechtskräftig Hintergrund: Sozialgerichtsgesetz § 191 Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare ...

hatte am 13. März 2009 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch mehrere Banken gegen eine Sparkasse verhandelt (vgl. Terminsnachricht vom 12. März 2009). Der Antrag auf Erlass der Unterlassungsverfügung wurde nunmehr zurück genommen.  gez. Wolter, ...

Kommunikationsmitteln und Dienstleistungen zu erleichtern. Die Mittel für das Förderprogramm „Investitionen Pflege und Wohnen“ stammen aus dem Sondervermögen Corona, das vom Land Sachsen-Anhalt zur Bewältigung und Prävention der Folgen der Pandemie bereitgestellt wird. Das Gesamtvolumen dieser Fördermittel für Träger ...

befanden sich Personaldokumenten, Geldkarten und Bargeld im oberen dreistelligen Bereich. Die Polizei empfiehlt Geldbörsen grundsätzlich am Körper, am Besten in den Innentaschen der Oberbekleidung zu tragen oder zumindest nicht aus der Hand zu legen. Zudem führen sie nur so viel Bargeld mit sich, ...

ein vermögensrechtliches Verfahren durchgeführt hat. Zur Erfüllung der Entschädigung ist der Träger öffentlicher Verwaltung verpflichtet, der den enteigneten Vermögenswert aufgrund der Bestimmungen des Einigungsvertrages erhalten hat, oder aber der Entschädigungsfonds des Bundes. Frühere Eigentümer oder deren ...

polizeilich in Erscheinung getreten war. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ordnete das zuständige Amtsgericht aufgrund des begründeten Tatverdachts die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten an. Bei der am gestrigen Tage durchgeführten Durchsuchung wurden verschiedene Gegenstände ...

Diese hat auch den Antrag auf Feststellung des Fortbestandes und der Rechtsnatur hier gestellt. Mit der Revitalisierung soll die Stiftung in Zukunft eine moderne Satzung erhalten. Die Stiftung ?von Wacker?sche Stiftung? ist die 249. Stiftung des bürgerlichen Rechts im Land Sachsen-Anhalt. Impressum: ...

umzusetzen.¿ Liquiditätshilfen können gemäß dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie ...

weiter fortsetzt.¿ Liquiditätshilfen können gemäß dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie ...

gerufen wurde. Auch beim Eintreffen der Polizisten weigerte sich der Mann einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und das Geschäft zu verlassen. In der weiteren Folge stieß der 44-Jährige mehrfach einen Einkaufswagen gegen die Polizeibeamten, woraufhin der Mann gefesselt wurde. Auch hierbei versuchte ...