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des Vorliegens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist aber ohne die Zustimmung der Antragsteller nicht möglich. Wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld II unter Hinweis auf anrechenbares Einkommen des Lebensgefährten abgelehnt, kann das zuständige Sozialgericht angerufen werden. Den Rechtsschutz suchenden ...
sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Rechtspflege und tragen mit ihrer Tätigkeit zum Funktionieren der Justiz bei. Justiz und Anwaltschaft haben die Verantwortung, den Rechtsstaat gemeinsam zu schützen, zu verteidigen und weiterzuentwickeln, damit Freiheit und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger bewahrt ...
hat den Antrag auf Rückübertragung (Restitutionsantrag) bezüglich des Grundvermögens des Prinzen von Hannover mit Bescheid vom 31.03.1998 abgelehnt, da der Großvater des Antragstellers auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden sei und somit dem Restitutionsbegehren des Antragstellers ...
festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurde der Mann am 25.07.2019 im Rahmen des so genannten besonders beschleunig-ten Verfahrens dem Richter am Amtsgericht Halberstadt vorgeführt. Dieser verurteilte den 18-Jährigen zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt ...
Werkzeug, um punktuell auftretende Infektionen zu erkennen, die Gefahr für den Menschen weiterhin niedrig zu halten und dem Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen“, schließt Baumann ab. BU: Damit es dem Schaf, aber auch dem Menschen gut geht, hat das Landesverwaltungsamt kürzlich das jährliche ...
in Tatortnähe. Bei der Flucht vor dem Zeugen hatte der Täter einen Rucksack mit vier entwendeten Autoradios zurückgelassen. Diese stammten zweifelsfrei aus den angegriffenen PKW. Bei dem Täter handelt es sich um einen mehrfach einschlägig vorbestraften 34- jährigen litauischen Staatsbürger. Er wurde auf Antrag ...
von Anrechnungsstunden für Unterricht, den sie in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums erteilt bzw. in den vergangenen Jahren erteilt hat. Diesen Antrag hat das Landesschulamt mit der Begründung abgelehnt, Lehrkräfte an Fachgymnasien unterfielen nicht dem Anwendungsbereich des § 9 ...
Gegenwart. Das Jahr 2013 widmet sich z.B. dem Verhältnis von Reformation und Toleranz und beleuchtet auch die Schattenseiten der Reformation. Das Jahr 2014 steht unter dem Thema ?Reformation und Politik?. Der Deutsche Bundestag hat sich in zwei fraktionsübergreifenden Anträgen in den Jahren 2009 und 2011 ...
Auch die Prozess-Simulation vor Schülern und Studierenden trage dazu bei, sagte Kolb. Sie dankte den Aktiven und freute sich, dass Schülerinnen, Schüler und Studierende so großes Interesse an der Veranstaltung gezeigt hätten. Kolb verwies zudem auf die wichtige Arbeit des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- ...
Ankünfte (+6,0 Prozent) verzeichnet. Von Januar bis Juli 2024 gab es bereits 1,69 Millionen Übernachtungen. Damit ist der Harz mit seinem Vorland die wichtigste touristische Region des Landes. Die vielen Besucher, die jedes Jahr in den Harz kommen, tragen maßgeblich zur lokalen Wirtschaft ...