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Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes sind insbesondere mit der Abwicklung des Geschäftsbetriebes in den Geschäftsstellen, zum Beispiel der Verwaltung von Akten, dem Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Aufnahme von Anträgen und Erklärungen befasst. Eine weitere Aufgabe ...
Ministerium für Bau und Verkehr – Pressemitteilung Nr.: 094/05 Ministerium für Bau und Verkehr – Pressemitteilung Nr.: 094/05 Magdeburg, den 5. Oktober 2005 Daehre: Nachfrage-Rekord bei Schülerferienticket Trotz insgesamt rückläufiger Schülerzahlen sind in Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden...
Sie wird vor allem von lokalen Sportvereinen und auch für den schulischen Sportunterricht intensiv genutzt. Mit der Förderung tragen wir dazu bei, die notwendigen Voraussetzungen für den Breitensport zu gewährleisten und die Lebensqualität in der Region zu steigern. Es freut mich, dass das Land einen bedeutenden Beitrag ...
Auf der Tagesordnung steht ein Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches. Menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe oder Ziele einer Tat sollen danach bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Der Entwurf setzt ein deutliches Zeichen gegen eine menschenverachtende ...
Aussprache zur Großen Anfrage Strukturreform der Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt Große Anfrage der Fraktion der Linkspartei.PDS b) Neugliederung der Finanzverwaltung nur durch Gesetz Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS Anrede, gestatten Sie mir zunächst ein paar ...
von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern große Aufmerksamkeit erlangt. Mit Blick auf die Entwicklung der Zahlen bei den Erstanträgen ist ein jährlicher Zuwachs teils deutlich feststellbar. Waren es im Jahr 2009 gerade 817 Anträge auf Asyl, die in Sachsen-Anhalt gestellt wurden, konnten Ende 2014 bereits 6.618 Anträge ...
22:45 Uhr, Jävenitz: Während einer Verkehrskontrolle in der Klosterallee fiel den Beamten der Fahrer (33) eines Pkw Peugeot mit GA-Kennzeichen auf. Der Mann machte einen nervösen Eindruck. Eine träge Pupillenreaktion führte dann zum freiwilligen Drogenschnelltest. Der reagierte positiv auf Amphetamine ...
In Sachsen-Anhalt liegen derzeit 394 Anträge von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf Fluthilfe vor. Diese hatten im Zuge der Flutkatastrophe vom Juni 2013 Schäden erlitten, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt waren. Die Auszahlung der Mittel für die gewerbliche Wirtschaft aus dem Fluthilfe-Programm ...
Sie habe ein Recht auf freie Arztwahl. Wegen der Aufteilung des Arzneimittels in zwei Einzeldosen sei diese Behandlung von geringerer Qualität und damit unzumutbar. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat den Antrag zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter wäre die begehrte Behandlung fast doppelt so teuer ...
Der von SPD-geführten Sozialministerien eingebrachte Antrag zur Rücknahme der Berliner Sparpläne beim Elterngeld ist in Schwerin am Veto der CDU-geführten Ressorts gescheitert. Laut aktuellem Bericht wurde das 2007 eingeführte Elterngeld im Vorjahr in Sachsen-Anhalt für 19.700 Familien bewilligt. Mit gut 6.700 ...