Finden in Sachsen-Anhalt

umzusetzen.¿ Liquiditätshilfen können gemäß dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie ...

weiter fortsetzt.¿ Liquiditätshilfen können gemäß dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie ...

für den Breitensport und die Jugendarbeit unterstützen. Die Modernisierungsmaßnahmen verbessern nicht nur die Trainings- und Spielbedingungen, sondern tragen auch erheblich zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz bei.“ Die Modernisierung umfasst drei zentrale Maßnahmen: Der Einbau einer energiesparenden ...

hatte am 13. März 2009 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch mehrere Banken gegen eine Sparkasse verhandelt (vgl. Terminsnachricht vom 12. März 2009). Der Antrag auf Erlass der Unterlassungsverfügung wurde nunmehr zurück genommen.  gez. Wolter, ...

des Vorliegens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist aber ohne die Zustimmung der Antragsteller nicht möglich. Wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld II unter Hinweis auf anrechenbares Einkommen des Lebensgefährten abgelehnt, kann das zuständige Sozialgericht angerufen werden. Den Rechtsschutz suchenden ...

Ein 38-jähriger PKW-Dieb wurde am gestrigen 09.11.2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Beschluss des Amtsgerichtes Magdeburg in Untersuchungshaft genommen. Der 38-jährige Litauer steht im dringenden Verdacht, in der Nacht vom 07. zum 08. 11.2010 in der Magdeburger Herweghstraße einen PKW VW Touran ...

der Barrierefreiheit sind ein neuer vorgelagerter Anbau, in dem ein Aufzug integriert wird, und der Einbau eines behindertengerechten WC je Einrichtung geplant.   Träger der Einrichtungen sind die Johanniter Unfall-Hilfe e.V. und der Freie Waldorf- Kindergarten e.V.. Beide Träger teilen sich das Gebäude ...

hat den Antrag auf Rückübertragung (Restitutionsantrag) bezüglich des Grundvermögens des Prinzen von Hannover mit Bescheid vom 31.03.1998 abgelehnt, da der Großvater des Antragstellers auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden sei und somit dem Restitutionsbegehren des Antragstellers ...

Für ihr couragiertes und professionelles Handeln danke ich allen Polizistinnen und Polizisten – auf sie können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Ein besonderer Dank gilt auch den Angehörigen, Familien und Partnern der Bediensteten. Sie tragen die Auswirkungen des Polizeidienstes mit und zeigen ...

Großkonzernen eine wirtschaftliche Benachteiligung, unterstrich der Innenminister: ¿Die Stadtwerke und ihre Kunden haben das Nachsehen.¿ Mit einem zweiten Antrag setzen sich die vier Länder für eine Feststellung des Bundesrates ein, dass das Gesetz der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Die Bundesregierung ...