Finden in Sachsen-Anhalt

in einer Entscheidung die Rechte von schutzbefohlenen Minderjährigen, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden waren, deutlich gestärkt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Klägerin rückwirkend Ansprüche auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend machen kann. Auf Antrag erhält ...

Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – Das Amtsgericht Köthen hat am Nachmittag des 06.07.2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen einen 29-jährigen Beschuldigten aus dem Salzlandkreis Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Der 29-Jährige war am 05.07.2011, ...

von den Trägern geförderter Projekte gegen Rechtsextremismus künftig die Unterzeichnung einer sogenannten ¿Demokratieerklärung¿. Dieses Verlangen wird sowohl von den Trägerorganisationen als auch von Juristen und Politikwissenschaftlern deutlich kritisiert, weil die Träger sich über ein eigenes Bekenntnis ...

befanden sich Personaldokumenten, Geldkarten und Bargeld im oberen dreistelligen Bereich. Die Polizei empfiehlt Geldbörsen grundsätzlich am Körper, am Besten in den Innentaschen der Oberbekleidung zu tragen oder zumindest nicht aus der Hand zu legen. Zudem führen sie nur so viel Bargeld mit sich, ...

und elektronische Werkzeuge. Bei dem 31- jährigen Genthiner konnte die Polizei umfangreiches Diebesgut auffinden und sicherstellen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal folgte das zuständige Amtsgericht und ordnete Untersuchungshaft bei dem dringend Tatverdächtigen an. Der Genthiner mit russischen Wurzeln ...

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 313/10 Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 313/10 Magdeburg, den 12. August 2010 MD – Tatverdächtiger nach versuchter Vergewaltigung inhaftiert Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Beschluss des Amtsgerichtes ...

eingesehen werden. Für die Entscheidungshilfe soll auf folgende Fakten hingewiesen werden: Die obligatorische Flächenstilllegung von mindestens 5 Prozent ist bei Anträgen auf Flächenzahlung mit Stilllegungsverpflichtung grundsätzlich einzuhalten. Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen ...

nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Familienmitgliedern gestattet. Gaststätten, aber auch Sportstätten und Spielplätze bleiben geschlossen. In Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt weiter Besuchsverbot. Großveranstaltungen sind bis Ende August untersagt. Das Tragen von Schutzmasken in den öffentlichen ...

ergibt sich kein Anspruch auf uneingeschränkte Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes des Wasserverkehrs. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung gestellt werden. ...

von Verurteilten in Sachsen-Anhalt gestellt. In 18 Fällen wurde ein Gnadenerweis ausgesprochen. 125 Gnadenanträge, das heißt 87 Prozent, wurden abgelehnt. ¿Wir tragen mit dieser strengen Entscheidungspraxis dazu bei, dass Gnade etwas individuelles bleibt und nur in wenigen Ausnahmen erteilt wird¿, sagte ...