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und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen gestattet. Ferner richtet sich der Antrag gegen die Ermächtigung zur körperlichen Untersuchung von Personen, wenn der Verdacht besteht, dass es – vor allem bei Polizei- und Rettungseinsätzen – zur Übertragung besonders gefährlicher ...
1995 eine Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um auf einem Betriebsgelände in Neundorf Mastschweine zu halten. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag des Klägers am 20. November 1996 ab, weil die Gemeinde Neundorf ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hatte. ...
nur so viel Bargeld mit, wie Sie tatsächlich benötigen. Tragen Sie Geld, Zahlungskarten und Papiere immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen der Kleidung möglichst dicht am Körper. Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen immer mit der Verschlussseite zum Körper. Achten Sie gerade im Gedränge verstärkt ...
Die Ermittlungen der Kriminalpolizei sind nicht abgeschlossen. Die Kriminalisten prüfen unter anderem, ob der 38- Jährige für weitere Straftaten verantwortlich ist. Durch die zuständige Staatsanwaltschaft in Stendal wurde ein Haftbefehl beantragt. Dem Antrag folgte am gestrigen Tag das Amtsgericht Burg. ...
Das Gericht hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot einer für den 08.06.2012 angemeldeten Kundgebung in der Hansestadt Stendal/Ortsteil Insel abgelehnt. Nach vorangegangenen Anwohnerversammlungen in Insel, die sich gegen eine dortige Wohnsitznahme ...
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute vor dem Kabinett eine Bilanz der Bewilligung der Anträge auf Fluthilfe nach dem Hochwasser vom Juni 2013 gezogen. Danach konnten rechtzeitig zum Ablauf ...
kann gegen die Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt stellen. Aktenzeichen: 1 A 1198/14 MD Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable ...
(Landtagsabgeordneter der CDU) wird vorgeworfen, am 15.06.2024 einen sogenannten Tweet mit volksverhetzendem Inhalt auf einer „Social Media“ Plattform veröffentlicht zu haben. Am 29.10.2024 hat der Strafrichter des Amtsgerichts Aschersleben auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle einen Strafbefehl wegen ...
alle wichtigen Partner eingeladen: Kommunen, Arbeitsagenturen, Jobcenter, Koordinierungsstellen Migration, Schulen, Kammern, Wirtschafts- und Sozialpartner und die zahlreichen Träger von Angeboten zur Integration von Geflüchteten. Veranstalter sind das Ministerium für Soziales, Arbeit und Integration ...
die bereits einem der beiden Programme teilnehmen, bis zum 15. 5. 2006 den Antrag auf Auszahlung der Zuwendungen für die tatsächlich umweltgerecht bewirtschafteten Flächen stellen müssen. Die Antrags- und Auszahlungsunterlagen und Richtlinien sind im Internet unter www.mlu.sachsen-anhalt.de (nachfolgend ...