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leichte Aufgabe angehen?, so Stahlknecht bei der Überreichung der Berufungsurkunden. Der Ausschuss hat seine konstituierende Sitzung genutzt, um über den Antrag des Landes zur Eintragung eines ersten Archivbestandes zu beraten. Er wird im Herbst bereits zu einer weiteren Sitzung zusammentreten. ...
der Energiewende“ wird erprobt, wie sich grüner Wasserstoff im Industriemaßstab wirtschaftlich erzeugen und nutzen lässt. Land fördert vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft Für Projekte und Träger im Kulturbereich in der Stadt Querfurt und im Saalekreis bewilligte das Land für das Haushaltsjahr 2023 Mittel ...
von Sachsen teilweise stattgegeben. Der Antrag richtete sich gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 26. März 2013. Für nichtig erklärt hat das Landesverfassungsgericht die Regelung des § 17c SOG LSA, ...
der Beschuldigte in polizeilichen Gewahrsam genommen. Entgegen der Erstmitteilung wird ergänzt, dass der 20-Jährige nach der Beschuldigtenvernehmung nicht entlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Untersuchungshaft, der zuständige Richter des Amtsgerichts Haldensleben folgte dem Antrag ...
des Klinikbetreibers noch gegen europarechtliche Freiheiten. Gegen die Urteile kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb eines Monat nach Zustellung der Entscheidung gestellt werden.Aktenzeichen: 3 A 193/11 MD und 3 A 194/11 MD ...
eines Ikonenmuseums plant, wolle das Gebäude nicht zerstören oder erheblich verändern, es lägen auch keine Anhaltspunkte für eine fehlende Liquidität für das Vorhaben vor. Der Zugang der Öffentlichkeit sei auch durch die vom Käufer vorgesehene Gebäudenutzung gesichert.Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung ...
über einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) wegen Verstoßes gegen Art. 2, 5 und 7 der Landesverfassung ...
2,77 Millionen Euro gewährt das Finanzministerium Sachsen-Anhalt der Gemeinde Huy als Liquiditätshilfe zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten. Minister Jens Bullerjahn bewilligte einen entsprechenden Antrag der Einheitsgemeinde im Landkreis Harz auf Gewährung von Zuweisungen ...
Dessau-Roßlau, den 17. September 2013 Aktenzeichen: LVG 14/12 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage auf den Antrag eines Mitglieds des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Beantwortung zweier ...
der Haftbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg durch das Amtsgericht erlassen und der Beschuldigte in die JVA Magdeburg verbracht. Gegen den 30-Jährigen laufen weitere Ermittlungen in Bezug auf gleichgelagerte Delikte. (BM) ...