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des Klinikbetreibers noch gegen europarechtliche Freiheiten. Gegen die Urteile kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb eines Monat nach Zustellung der Entscheidung gestellt werden.Aktenzeichen: 3 A 193/11 MD und 3 A 194/11 MD ...
2,77 Millionen Euro gewährt das Finanzministerium Sachsen-Anhalt der Gemeinde Huy als Liquiditätshilfe zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten. Minister Jens Bullerjahn bewilligte einen entsprechenden Antrag der Einheitsgemeinde im Landkreis Harz auf Gewährung von Zuweisungen ...
eines Ikonenmuseums plant, wolle das Gebäude nicht zerstören oder erheblich verändern, es lägen auch keine Anhaltspunkte für eine fehlende Liquidität für das Vorhaben vor. Der Zugang der Öffentlichkeit sei auch durch die vom Käufer vorgesehene Gebäudenutzung gesichert.Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung ...
den Fahrzeugführer einer verdachtsunabhängigen Kontrolle zu unterziehen. Während der Kontrolle fielen den Kollegen die glänzenden wässrigen Augen es Probanden auf. Außerdem reagierten die Pupillen träge auf Lichteinfall. Aus diesem Grund wurde ein freiwilliger Drogenvortest durchgeführt. Der Test reagierte positiv ...
wurden, bestanden diese insbesondere in den Bereichen der Pflege- und Betreuungsqualität und der Hygiene. Die Träger und Leitungen der stationären Einrichtungen und neuen Wohnformen wurden zur Beseitigung festgestellter Mängel beraten. In den allermeisten Fällen sorgten die Träger sofort ...
Am 14.08.2017 versuchten zwei rumänische Staatsbürger, gegen 16:30 Uhr mehrere Flaschen Alkohol im Gesamtwert von ca. 175 Euro in einem Supermarkt in der Theaterpassage zu entwenden. Die beiden polizeilich einschlägig bekannten Männer im Alter von 45 und 48 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Auf Antrag ...
leichte Aufgabe angehen?, so Stahlknecht bei der Überreichung der Berufungsurkunden. Der Ausschuss hat seine konstituierende Sitzung genutzt, um über den Antrag des Landes zur Eintragung eines ersten Archivbestandes zu beraten. Er wird im Herbst bereits zu einer weiteren Sitzung zusammentreten. ...
der Haftbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg durch das Amtsgericht erlassen und der Beschuldigte in die JVA Magdeburg verbracht. Gegen den 30-Jährigen laufen weitere Ermittlungen in Bezug auf gleichgelagerte Delikte. (BM) ...
der Kontrolldruck erhöht um die Verkehrsteilnehmer hinsichtlich der benannten Themenkomplexe zu sensibilisieren und der Unfallverhütung Sorge zu tragen. Solarplatten entwendet Bonese, Lerchental: Am 18.11.2019 gegen 08:00 Uhr wurden 19 Paletten mit Solarplatten an den Betreiber eines Kuhstalls in Bonese ...
zu können. Darüber hinaus müssen wir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie alle anderen von dieser Energiepreiskrise betroffenen Akteure mittelfristig dabei unterstützen, unter den gegebenen Voraussetzungen die zum Teil deutlich höheren Energiepreise selber tragen zu können. Es liegt in unserer ...