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132 Anträge zur Einrichtung von Tempo 30 ? Geschwindigkeitsbegrenzungen vor sozialen Einrichtungen waren zum 31. Januar 2018 bei den Unteren Verkehrsbehörden eingegangen. Davon sind 72 bereits entschieden und 60 noch in Bearbeitung. (vollständige Statistik siehe unten)Seit Oktober 2017 ...
Seitdem wurden in drei sogenannten Antragskonferenzen ein zügiges Antragsverfahren vorbereitet. Mit dem entsprechenden Antrag wird zu Beginn des Jahres 2023 gerechnet. „Ein weiteres Thema möchte ich nur kurz ansprechen, da wir noch keine belastbaren Zahlen vorliegen haben und nur erahnen können, ...
aus Sachsen-Anhalt Im diesjährigen Innovationswettbewerb ¿NEMO¿ des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)hat Sachsen-Anhalt mit fünf erfolgreichen Anträgen gemeinsam mit Sachsen einen hervorragenden 1. Platz belegt. Insgesamt wurden aus den neuen Bundesländern 60 Anträge eingereicht und 20 Anträge ...
1995 eine Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um auf einem Betriebsgelände in Neundorf Mastschweine zu halten. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag des Klägers am 20. November 1996 ab, weil die Gemeinde Neundorf ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hatte. ...
ist großteils unzulässig, weil ihr Antrag insoweit nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist von sechs Monaten beim Landesverfassungsgericht eingegangen ist. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs in der Landtagssitzung am 24. Januar 2008 verstieß ...
Verletzungen im Gesicht. Bei Eintreffen der Polizeibeamten hielt sich der mutmaßliche Täter noch im Tatortbereich auf und konnte dort schnell vorläufig festgenommen werden. Der Beschuldigte stand unter dem Einfluss von Alkohol. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...
können Anträge für die Beantragung von Zuwendungen im Rahmen der Förderung einer Markt- und Standortangepassten Landbewirtschaftung (MSL) gestellt werden. Das Land Sachsen-Anhalt fördert unter Beteiligung des Bundes und der EU dabei die extensive oder ökologische Bewirtschaftung von Ackerland, Dauerkulturen ...
Im Zusammenhang mit Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Rockerkriminalität, kam es am gestrigen Tage zur Festnahme eines 24jährigen Mannes aus Gernrode mit Bezug zur Rockerszene. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halberstadt ist durch das zuständige Amtsgericht am heutigen Tage Haftbefehl erlassen ...
vor. Sie wurde in die JVA Halle überstellt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, prüft derzeit ob gegen den 29-Jährigen ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt wird. ...
Inzwischen wurden 45 Anträge mit einem Volumen von knapp 7 Millionen bewilligt. Insgesamt wurden bisher mehr als 140 Anträge mit einem Volumen von knapp 22 Millionen konzeptionell geprüft. In den kommenden Wochen werden diese durch das Landesverwaltungsamt geprüft und beschieden. „Wir sind auf einem guten ...