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hatte sich mit der Novelle von 2017 zugleich verpflichtet, 40 Prozent statt zuvor 33 Prozent der Gesamtkosten zu tragen. Diese Veränderung habe der Landesgesetzgeber Sachsen-Anhalts durch die Neuregelung des Familienförderungs-Gesetzes (FamBeFöG) nachvollzogen und damit die Entlastung anteilig an die Kommunen ...
ein Haftbefehl (Ersatzfreiheitsstrafe). Nach diesem Tatvorhalt beantragte die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft, das Gericht folgte dem Antrag und erließ Haftbefehl. Die Ermittlungen hierzu dauern an. ...
zum Ausgleich unzumutbarer Belastungen eine Befreiungsregelung, nach der Gemeinden auf Antrag von der Finanzausgleichsumlage zu befreien sind, wenn sie anderenfalls Mittel aus dem Ausgleichsstock erhalten müssten. Geringe Verlagerungseffekte, die sich zwischen den Landkreisen durch die Finanzkraftumlage ...
Der Heranwachsende aus Eisleben wurde festgenommen und das zuständige Amtsgericht erließ auf Antrag einen Untersuchungshaftbefehl. Er wurde in eine Jugendanstalt überstellt. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen dauern an. Bezug PM Nr. 67 des PRev. MSH vom 23.03.2022 Eisleben / Telefone erbeutet Am gestrigen ...
die sich in der Nähe der klägerischen Betriebsräume befinden, berücksichtigt. Gegen dieses Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt gestellt werden. Aktenzeichen: 3 A 42/16 MD ? Urteil vom 25.01.2017 Normal 0 21 false false false ...
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat begrüßt, dass sich die 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und ?minister in Berlin dem Antrag Sachsen-Anhalts angeschlossen hat, ...
waren deshalb zu ihrem eigenen Schutz veranlasst, u. a. Pfefferspray gegen den Mann einzusetzen. Gegen den 24-jährigen Wittenberger wurde vom Amtsgericht Wittenberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Untersuchungshaft angeordnet (wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls ...
in dem Einkaufsmarkt in Köthen genutzte Pistole handelt, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch geprüft. Nach der vorläufigen Festnahme des Beschuldigten hat der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Köthen auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 25.04.2018 Haftbefehl erlassen. Nach Verkündung ...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat auf den Antrag des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen eine Abordnungsverfügung des Landesministeriums für Inneres und Sport angeordnet. Die Verfügung war darauf gestützt ...
äußerte sich nicht zum Sachverhalt und wurde wegen des dringenden Tatverdachts des Diebstahls der 75 Reifen vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal wurde im Amtsgericht Burg gegen den Beschuldigten ein beschleunigtes Verfahren betrieben. Im Ergebnis wurde eine Bewährungsstrafe ...